(...) Es geht bei der Novelle darum, dass bereits defekte Pakete, in denen Waffen bzw. Drogen oder andere illegale Gegenstände sichtbar werden, den Behörden zu melden sind. (...)
(...) Leider wurde eine Zunahme des Drogenhandels auf dem Postweg festgestellt, weshalb es Postbot*innen künftig erlaubt sein soll, verdächtig aussehende Pakete zu öffnen (...)
(...) Wir haben beschlossen, dass Briefe und Sendungen geöffnet werden dürfen, wenn beispielsweise der Empfänger nicht lesbar ist UND es konkrete Hinweise auf einen illegalen Inhalt gibt (Waffen, Sprengstoff, Drogen o.ä.). (...)
(...) Bei den von Ihnen angesprochenen Gegenständen handelte es sich nicht um Sichtschutzwände oder dergleichen, sondern um bedruckte Roll-Ups mit Informationen zu den verschiedenen Sparten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. (...)
(...) Ich setzte mich daher für eine komplette Umstellung auf den Digitalfunk bei der allgemeinen Gefahrenabwehr ein. (...)