Frage an Falko Mohrs von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit
Guten tag,
warum stimmte sie und ihre Partei eine defacto Abschaffung des Postgeheimnis zu am 12.02.2021 und eine Ausweitung des Überwachung Staats.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-postdienstleister-raubgut-819602.
mit freundlichen grüßen
F. B.
Wir haben beschlossen, dass Briefe und Sendungen geöffnet werden dürfen, wenn beispielsweise der Empfänger nicht lesbar ist UND es konkrete Hinweise auf einen illegalen Inhalt gibt (Waffen, Sprengstoff, Drogen o.ä.).
Nicht nur die gefundenen illegalen Inhalte sondern zum Beispiel auch weitere Inhalte der Sendung (wie Briefumschläge) dürfen den Ermittlungsbehörden mit übergeben werden, und bei Erhärtung des Verdachts ist der Zusteller nun auch dazu verpflichtet. Bei allem Respekt vor dem Postgeheimnis, das natürlich gilt, muss es aber auch möglich sein, Ermittlungsbehörden für ihren Auftrag sinnvolle Instrumente an die Hand zu geben. Das ist Auftrag und Verpflichtung für den Gesetzgeber. Diesem Anspruch sind wir mit der Postgesetznovelle nachgekommen.
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