Halten sie die vergangene und momentane Situation als dramatisch genug, damit die Grundrechte zum Schutz das Gemeinwohl eingeschränkt werden können? * Ja, das tue ich, bei über 72.000 Todesfällen leuchtet es mir, offen gestanden, auch nicht ein, wie es anders zu sehen wäre.
(...) Es ist in Deutschland klar geregelt, wann eine Einschränkung der Grundrechte erlaubt ist und wann nicht. Hätte die Regierung nicht rechtens gehandelt würde das durch unsere Judikative entsprechend geändert. (...)
Mein Baden-Württemberg ist ein Land der gelebten Vielfalt. Wir wollen die niedrigste Kriminalitätsrate von ganz Deutschland erreichen. Insbesondere dem wachsenden Online-Betrug und der Internet-Kriminalität muss verstärkt nachgegangen werden.
(...) Die Bundesregierung muss den Sicherheitsbehörden strikte Grenzen zur Nutzung von biometrischen Daten setzen. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung kommen, werde ich selbstverständlich dagegen stimmen.
(...) Leider antwortet der Senat nicht wirklich konkret und umfassend (...)