Frage an Dennis Gladiator von Max S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gladiator,
In der Vergangenheit sind Sie mir immer als Abgeordneter mit einem starken Engagement für eine gut ausgerüstete Hamburger Feuerwehr aufgefallen. Daher nun meine Frage an Sie:
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 12.01.2021 mit der Drucksache 22/2807 den Entwurf eines Vorabhaushaltsplans eingebracht.
Enthalten ist darin ein „Fahrzeugbeschaffungsprogramm BF und FF“ (S.4), dass die Beschaffung von unterschiedlichen Fahrzeugen für die BF und FF im Gesamtumfang von knapp 20 Mio.€ vorsieht.
Auf Nachfrage wollte die Behörde für Inneres und Sport keine konkreteren Angaben um welche Fahrzeuge es sich dabei handelt machen, da es sich dabei um „interne Informationen“ handeln würde.
Ich finde dies sehr enttäuschend, gerade da der Senat sich immer dafür rühmt, so transparente Politik zu machen. Hier ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn es sich beispielsweise um Fahrzeuge im Sicherheitsbereich der Polizei handeln würde wäre dies ja verständlich, aber an der Feuerwehr ist ja an sich nichts geheim. Umso mehr ist dies unverständlich, da es sich hier ja um 20 Mio.€ Steuergelder handelt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie da einmal nachhaken könnten und detailliertere Daten erhalten könnten.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund.
Sehr geehrter Herr Schroeder,
vielen Dank für Ihre Email und Ihre Frage, die ich heute erhalten habe.
Mir liegt die Feuerwehr - die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren - sehr am Herzen. Daher setze ich mich sehr für eine vernünftige Ausstattung und insgesamt gute Rahmenbedingen ein. Das ist die Stadt Hamburg den Frauen und Männern der Feuerwehr schlicht schuldig.
Die von Ihnen formulierte Frage hat mich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Innenausschuss auch interessiert. Auf meine Frage habe auch ich leider keine entsprechende Antwort erhalten. Die von mir erbetene Protokollerklärung bleibt sehr global und vermeidet eine Konkretisierung.
Ich nehme daher auch Ihre Frage zum Anlass, eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat einzureichen. Das werde ich direkt Anfang nächster Woche machen. Der Senat hat dann acht Tage Zeit, um meine Fragen zu beantworten. Sobald die Antworten vorliegen, werde ich sie Ihnen zusenden.
Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne an mich wenden - hier oder auch direkt (meine Daten finden Sie auf meiner Homepage dennis-gladiator.de).
Ich werde mich bei Ihnen melden, sobald mir die Antworten des Senats vorliegen und wünsche Ihnen bis dahin alles Gute und vor allem: bleiben Sie gesund.
Viele Grüße
Dennis Gladiator
Sehr geehrter Herr Schröder,
der Senat hat mittlerweile meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 22/3456) beantwortet. Leider antwortet der Senat nicht wirklich konkret und umfassend.
Die Antwort auf die Anfrage finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/74730/fahrzeugbeschaffungsprogramm_fuer_die_feuerwehr.pdf
Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem bleiben Sie gesund!
Viele Grüße
Dennis Gladiator
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