Frage an Tina Frey von Ralf E. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Tina Frey,
an Sie als Verwaltungsbeamtin habe ich die Frage, wie Sie es mit der inneren Sicherheit halten?
In meinen Augen gibt es v.a. im Straßenverkehr viel zu wenige und daher unwirksame Kontrollen. Diverse Stimmen, u.a. von der Polizei oder auch Polizeigewerkschaft sagen, dass einerseits das Personal viel zu gering ist und andererseits die niedrigen Sanktionen wirkungslos, sodass quasi jeder Strafzettel ein Zuschussgeschäft ist.
Eine Videoüberwachung per Dashcam, auch an Fahrrädern, könnte hier erheblich helfen, auch wenn diese grundsätzlich nur zur Belegung von Unfallabläufen vorgesehen sind. In vielen Ländern ist diese Kamera üblich, in GB ist sie sogar ausdrücklich gewünscht und Versicherungen gewähren Rabatte. Man schützt nicht nur sich selbst, sondern auch andere, unschuldige Verkehrsopfer, denn Fahrerfluchten gibt es nach wie vor reichlich. Zudem habe ich noch nie gehört, dass ein Unfallverursacher seinen Fehler unumwunden zugab. Unterstützen Sie die Verwendung von Dashcams zum Zwecke der Beweisbarkeit des tatsächlichen Unfallhergangs? Würden Sie auch einer Anzeigenverfolgung von schwerer Verkehrsgefährdung etc. nachgehen, sofern diese jemand aufgenommen hat?
Und zum Dritten: Die Diebstähle im öffentlichen Raum, v.a. derzeit von Fahrrädern, die ja immer hochwertiger werden, nehmen kontinuierlich zu. Eine Videoüberwachung regt aber Datenschützer auf. In meinen Augen muss es viel einfacher werden, Fahrradabstellplätze z.B. an Bahnhöfen durch Videoaufzeichnungen zu sichern, die sich - wenn nichts passiert - z.B. alle 48 h wieder überspielen und für deren Verwendung notfalls ein "Go" von der STA oder vom Gericht einzuholen ist. Das ist viel billiger als überall Fahrradboxen zu installieren.
Danke für Ihre Rückmeldung und viele Grüße
R. E.
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihr Interesse an der KlimalisteBW.
Innere Sicherheit im Sinne der Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen liegt mir sehr am Herzen. Mein Baden-Württemberg ist ein Land der gelebten Vielfalt. Wir wollen die niedrigste Kriminalitätsrate von ganz Deutschland erreichen. Insbesondere dem wachsenden Online-Betrug und der Internet-Kriminalität muss verstärkt nachgegangen werden.
Das Personal im Bereich des Polizeirechtes ist sowohl in den Kommunen als auch auf den Präsidien aufzustocken, um dem Vollzugsdefizit entgegenzuwirken. Der Bußgeldkatalog soll entsprechend unseren europäischen Nachbarländern angepasst werden. Zeitgleich sind die Bußgelder konsequent einzufordern und jederzeit alternative Methoden,
beispielsweise Fahrradstaffeln, zu testen. Das Hauptziel muss dabei die „Vision Zero“ sein, eine Mobilität ohne Verkehrstote und Schwerverletzte.
Der Einsatz von Kameras ist unweigerlich mit dem Grundgesetz und mit der Datenschutzgrundverordnung verbunden. Ich unterstütze datenschutzkonforme Dashcam-Einsätze entsprechend den Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragten. Danach müssen die aufgezeichneten Daten stets unmittelbar überschrieben werden. Durch Unfallsensoren kann eine anlassbezogene Sicherung des letzten Aufzeichnungsintervalls ausgelöst werden. Für die Dokumentation von Nötigungen bzw. nicht unfallbezogenem Verhalten können manuelle Aufnahmen erfolgen. Insofern eine Straftat, beispielsweise die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender, manuell aufgezeichnet wird, sollte dieser nachgegangen werden. Bei der Polizei hat sich der Einsatz von Körperkameras bewährt und soll weiterhing umgesetzt werden.
Zur Realisierung einer Videoüberwachung, beispielsweise bei Fahrradabstellplätzen, ist eine Ermessensentscheidung erforderlich. Da die Grundrechte davon betroffen sind, müssen mildere Maßnahmen vorgezogen werden. Daher sind zunächst Alternativen wie eine nächtliche Beleuchtung vorzuziehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist in
begründeten Fällen eine datenschutzkonforme Videoüberwachung realisierbar.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videouberwachung-durch-offentliche-stellen/.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.
Viele Grüße
Tina Frey
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