Frage an Tobias Pflüger von Mara V. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zu automatischer Gesichtserkennung? Werden Sie für oder gegen den Einsatz von Gesichtserkennung stimmen?
Die automatische Gesichtserkennung greift ohne jeglichen begründeten Verdacht in die Grundrechte von Bürger*innen ein. Die LINKE lehnt die Überwachung des öffentlichen Raums ab, die in Baden-Württemberg insbesondere vom Innenminister Thomas Strobl (CDU) forciert wird.
In Freiburg hat Strobl über den Mechanismus der „Sicherheitspartnerschaft“ auf die Installation der Videokameras in der Innenstadt gedrängt. In Mannheim gibt es bereits ein ähnliches Pilotprojekt, bei dem die Videoüberwachung mit einer Software zur automatischen Gesichtserkennung nachgerüstet wurde.
Die Bundesregierung muss den Sicherheitsbehörden strikte Grenzen zur Nutzung von biometrischen Daten setzen. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung kommen, werde ich selbstverständlich dagegen stimmen.
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