Frage an Kasimir Romer von Svenja W. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo,
Nach dem Corona Gipfel im Februar äußerte Bundeskanzlerin Merkel folgenden Sachverhalt:
„Zu den Freiheiten: Wir haben es ja schon öfter gesagt. Bis jetzt ist noch nicht nachgewiesen, dass diejenigen, die geimpft sind, nicht trotzdem das Virus weitergeben können. Solange wir eine Situation wie jetzt haben, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben.
(https://t1p.de/n3zs)
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier äußerte sich kürzlich in der Welt sinngemäß mit:
"...Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.“
(https://t1p.de/6ylb)
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Aussage unserer Bundeskanzlerin "Es wird keine neuen Freiheiten geben"?
Impliziert die Aussage eine Impfpflicht durch die Hintertür?
Würden Sie die Aussage unserer Bundeskanzlerin in der Form interpretieren: Entweder man ist geimpft oder man muss mit Restriktionen rechnen?
Halten sie die vergangene und momentane Situation als dramatisch genug, damit die Grundrechte zum Schutz das Gemeinwohl eingeschränkt werden können?
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang auch die Situation unter dem Aspekt, dass die Intensivbettenkapazität nie komplett ausgelastet waren und sich im Laufe des Jahres sogar reduzierte, ohne eine Überlastung auszulösen und sich die Sterblichkeit unter der Berücksichtigung der Altersstruktur ungefähr im Mittelfeld der letzten 10 Jahre befindet.
Danke
Hallo,
zuerst vorab: ich distanziere mich ausdrücklich von den kruden Behauptungen aus dem Umfeld der Leerdenker.
Zu Ihren Fragen:
1. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Aussage unserer Bundeskanzlerin "Es wird keine neuen Freiheiten geben"?
Freiheiten meint in diesem Zusammenhang das Lockern von Lockdown-Einschränkungen. Ich bin hier voll bei der Kanzlerin, dass es unsinnig ist, die Lockerungen voranzutreiben, wenn der Anteil der Mutationen steigt und nicht klar ist, ob geimpfte das Virus trotzdem noch weitergeben können.
Ein Zitat vom 01.02.2021 herauszusuchen, um es mehr als 4 Wochen später zu verwenden, um dort aktuelle Themen zu beleuchten, ist mehr als fragwürdig. Die Maßnahmen zu verlängern hat Anfang Februar mehr als Sinn ergeben, aber diese Aussagen kann man nicht verwenden. Sowas nennt man Worte im Mund verdrehen.
Was das Thema Grundrechte angeht: Es ist in Deutschland klar geregelt, wann eine Einschränkung der Grundrechte erlaubt ist und wann nicht. Hätte die Regierung nicht rechtens gehandelt würde das durch unsere Judikative entsprechend geändert. Im Falle der generellen nächtlichen Ausgangssperre in Baden-Württemberg wurde so gehandelt.
2. Impliziert die Aussage eine Impfpflicht durch die Hintertür?
Nein.
3. Würden Sie die Aussage unserer Bundeskanzlerin in der Form interpretieren: Entweder man ist geimpft oder man muss mit Restriktionen rechnen?
Nein.
4. Halten sie die vergangene und momentane Situation als dramatisch genug, damit die Grundrechte zum Schutz das Gemeinwohl eingeschränkt werden können?
Oh yes, aber so was von! Die Grundrechtseinschränkungen der vergangenen Monate waren gerechtfertigt, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu reduzieren, so das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und Leid wie in Bergamo im März 2020 zu verhindern. Diese Kontaktbeschränkungen konnten in Deutschland eine zu schnelle Virusausbreitung verhindern, haben den Gesundheitseinrichtungen wertvolle Vorbereitungszeit verschafft und einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindert.
5. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang auch die Situation unter dem Aspekt, dass die Intensivbettenkapazität nie komplett ausgelastet waren und sich im Laufe des Jahres sogar reduzierte, ohne eine Überlastung auszulösen und sich die Sterblichkeit unter der Berücksichtigung der Altersstruktur ungefähr im Mittelfeld der letzten 10 Jahre befindet.
In dem Moment, in dem die Intensivbetten zu 100% ausgelastet sind, haben wir den Kollaps des Gesundheitssystem. Mit der Frage wird impliziert, dass die Situation ja gar nicht so schlimm sein kann, wenn nicht mal alle Intensivbetten belegt sind. Das ist absoluter Blödsinn und ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte und der Menschen, die Angehörige durch Corona verloren haben. Außerdem ist es wichtig, nicht nur die Kapazität an Intensivbetten zu betrachten, sondern die Auslastung der Pflegekräfte, denn nicht für jedes Intensivbett stehen genug Intensivpfleger:innen zur Verfügung. Und das Pflegesystem läuft seit Beginn der zweiten Welle am Limit und darüber hinaus.
Die angesprochene Sterblichkeit ist schlicht und ergreifend völlig falsch. Die Sterblichkeit liegt deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre (vgl.: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html)
Mit freundlichen Grüßen
Kasimir Romer
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