DIE LINKE ist für eine weitest gehende Herausnahme von Schusswaffen aus Privathaushalten, die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des zentralen Waffenregisters und des Waffenrechts durch die Behörden.
Das verstößt wahrscheinlich gegen die Unschuldsvermutung und Art. 1 GG zur Würde des einzelnen Menschen.
wir machen uns tatsächlich für die "Vereinigten Staaten von Europa" stark. Als erstes Etappenziel möchten wir die derzeitigen Strukturen der EU umfassend reformieren und demokratisieren.
Wenn es mir gelingen sollte, die Mehrheit der Erststimmen durch Vernunft zu diesem Thema zu erringen, werde ich im Gesundheitsausschuss als erstes über einen Antrag diskutieren, den Eigenbedarf im Betäubungsmittelgesetz zu streichen.
für eine detaillierte Antwort auf Ihre Frage wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsministerium.