Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Gründung der Vereinigten Staaten von Euopa?
Sehr geehrte Frau Willaredt,
ich habe Volt bisher als Partei wahrgenommen, die sich zwar für europäische Themen stark macht, aber zuletzt doch vieles auch auf lokaler Ebene zu tun versucht. Nicht ganz klar ist für mich, ob Sie sich jetzt tatsächlich für die Vereinigten Staaten von Europa stark machen, oder ob es nur um mehr Kooperation zwischen den Staaten geht.
Hallo liebe Svenja,
ja wir machen uns tatsächlich für die "Vereinigten Staaten von Europa" stark. Als erstes Etappenziel möchten wir die derzeitigen Strukturen der EU umfassend reformieren und demokratisieren. Konkret fordern wir folgende Reformen in der EU:
◆ Die Stärkung des Europäischen Parlaments (Parlament darf derzeit keine eignen Gesetze vorschlagen)
◆Die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der EU, indem Angelegenheiten im Rat der EU durch
Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden (derzeit herrscht in einigen wichtigen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip)
◆ Die Verkleinerung der Europäischen Kommission
◆Die Erarbeitung einer Europäischen Verfassung und Durchführung einer ganzheitlichen
Föderalismusreform, um die Zuständigkeit von EU, Bund, Ländern und lokalen Ebenen neu (im Sinne und
mit Beteiligung aller EU-Bürger*innen) am Prinzip der Subsidiarität auszurichten.
ABER Volts langfristige Vision ist, ein föderales, geeintes Europa mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem*einer durch das Parlament gewählten Premierminister*in und einem*einer Präsident*in zu schaffen. Grundlage dafür ist eine von den europäischen Bürger*innen gemeinsam legitimierte Europäische Verfassung. Für diese Vision setzen wir uns mit einem europäischen Programm auf allen Ebenen und in allen Ländern Europas ein. Die Schaffung einer föderalen Europäischen Republik ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam über Landesgrenzen hinweg zu lösen.