Maximilian in blauem Jeanshemd
Maximilian Kowol
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Georg L. •

Warum werden Ausländer nicht so lange isoliert bis sie schriftlich zusagen sich in vollem Umfang an unsere Verfassung zu halten und erhalten erst dann Zugang zu unserer Gesellschaft ?

Das sollte dann natürlich für alle nicht EU Bürger gelten. Die
USA stellen ja auch Fragen bevor man in s Land darf.

Maximilian in blauem Jeanshemd
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Unsere Verfassung hat Grundsätze. Unter anderem die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Recht auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Es wäre ein massiver Verstoß gegen unsere Verfassung, allen Nicht-Deutschen/EU-Bürger:innen zu unterstellen, sie hätten Probleme mit diesen Werten oder dürften nur dann einreisen wenn sie diese Verfassung anerkennen.

Weiterhin ist ein loses schriftliches Bekenntnis noch keine Zusicherung. Was wir brauchen ist eine offene Gesellschaft, die den Menschen zeigt wie gut unsere Demokratie, unser Land und Europa sein kann und können. Zu unserer Gesellschaft bekommt jede:r Zugang, der es hierher schafft. Unser Rechtssystem und die Gesellschaft sind und sollten dann fähig genug sein, Anschuldigungen und anderes zu prüfen und Menschen für das Agieren gegen die Verfassung zu verurteilen.

Im übrigen ist das festhalten von Menschen, bevor sie nicht zusagen sich in vollem Umfang an unsere Verfassung zu halten, vermutlich auch ein Verstoß gegen internationales Recht und ein riesiger Widerspruch zur Unschuldsvermutung, die ein wichitger Grundpfeiler des Deutschen Justizsystems ist.