Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sascha H. • 24.09.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2021 Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Frage von Johann S. • 24.09.2021
Antwort von Holger Dremel CSU • 21.10.2021 Das bedeutet, dass das Grundgesetz ausdrücklich die Freiheit schützt, an das zu glauben, was man möchte. Das heißt auch, dass der Staat keine Religion verbieten und auch keine Weltanschauung vorschreiben darf.
Frage von Klaus-Peter S. • 24.09.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Luke H. • 24.09.2021
Antwort von Daniel Trepsdorf DIE LINKE • 24.09.2021 Allen extremistischen, gewaltaffinen Tendenzen, die Menschenrechte, Grundgesetz und FDGO ablehnen, muss entschieden begegnet werden
Frage von Reinhard K. • 23.09.2021
Antwort ausstehend von Michael Harjes SPD Frage von Klaus-Peter S. • 23.09.2021
Antwort von Oliver Krischer Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2021 Bitte wenden Sie sich doch an einen grünen Innen- bzw. Rechtspolitiker. Bei so einer schwierigen Frage ist es besser, wenn Abgeordnete mit Fachkenntnissen sie beantworten.