Wie machen Sie Deutschland sicherer?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und den Zuspruch. Wir haben mehrere Punkte im Bereich der inneren Sicherheit:

- Konkrete Gefahren werden nicht durch Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährdern, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.

- Starke, transparente und bürgernahe Polizei: Für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung und den Schutz der Grundrechte wollen wir die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben und gleichzeitig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge ermöglichen. Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.

- Die Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden auch über Ländergrenzen muss reformiert werden, wozu die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ (= Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum-zuständig für islamistischen Terrorismus) und GETZ (= Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) gehört.

- Rationale Sicherheitspolitik setzt eine solide Faktenlage und klare Zuständigkeiten voraus. Deshalb werden wir den Periodischen Sicherheitsbericht wieder einführen, dessen Aussagekraft sich in der Vergangenheit bewährt hat.

- Verschärfung des Waffenrechts: Um Attentate zu erschweren, werden wir illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen verstärkt verfolgen. Doch jedes Jahr sterben Menschen auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten. Um ein valides Bild über die Dimensionen und Ursachen solcher Straftaten zu bekommen, muss dokumentiert werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Schusswaffe begangen wurde, ob es bei der Tat auch zu einer Schussabgabe kam und ob die oder der Tatverdächtige berechtigt war, die Waffe zu besitzen oder nicht. Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel. Deshalb wollen wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen - außer für Jäger*innen, die ohne diese Waffen ihre Aufgaben nicht erfüllen können - schrittweise beenden.

- Verfassungsschutz neu ordnen: Wir wollen den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um Vertrauen zurückzugewinnen werden wir die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste stärken und den Einsatz menschlicher Quellen gesetzlich regeln.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik und hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik

Auch im Bereich des Katastrophenschutzes sehen wir akuten Reformbedarf. Unsere Vorschläge dazu finden Sie hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210726_Katastrophenschutz.pdf

Wir hoffen, dass wir Sie überzeugen konnten Grün zu wählen. Wir wünschen Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock