Dr. Daniel Trepsdorf
Daniel Trepsdorf
DIE LINKE
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Frage von Luke H. •

Wie wollen Sie gegen Links-, Rechts- und Religiösen Extremismus im Land MV vorgehen?

Dr. Daniel Trepsdorf
Antwort von
DIE LINKE

Guten Tag Herr H., danke für Ihre Frage!  - Allen extremistischen, gewaltaffinen Tendenzen, die Menschenrechte, Grundgesetz und FDGO ablehnen, muss entschieden begegnet werden (Stichwort "Wehrhafte Demokratie"). Zum einen durch Investitionen in Bildung, in Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Zum Anderen durch Stärkung und Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden mit kritisch und gut geschultem Personal sowie mit guter Ausrüstung. Hier wurde von der amtierenden Landesregierung zu wenig getan, Polizeiwachen geschlossen, die Repräsentanz des freiheitlichen Rechtsstaates und seiner Organe vernachlässigt. Auch die Stärkung der Polizeiarbeit durch Supervisionen und Coachings sowie die damit verbundenen Entlastungs- und Reflexionseffekte müssen stärker betont werden.