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Der Wirkstoff Dimethomorph ist noch bis zum 15.02.2025 genehmigt

Ich habe mir erlaubt Ihre Nachricht vom 20. Dezember an unsere Innenpolitische Sprecherin, die Abgeordnete Martina Renner, weiterzuleiten.

Eine Bundeszuständigkeit wird die Lage jedoch nur verbessern, wenn geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe betraut werden. Wir tauschen uns laufend mit Expertinnen und Experten aus der Praxis darüber aus, wie wir die Rechtslage hier verbessern können.

Die Razzien im Reichsbürger-Milieu haben erneut gezeigt, dass wir eine offene Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten, den Zugang zu Waffen für demokratiefeindliche Gruppen einzugrenzen, führen müssen.

Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.