Frage von Andreas K. • 29.01.2023
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Antwort von Peter Beuth CDU • 30.01.2023
Sehr geehrter Herr K.,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr K.,
Sehr geehrter Herr K.,
Die Ampelkoalition ist sich einig, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter konsequent zu erfolgen hat und der Bund die Bundesländer dabei noch mehr als bislang unterstützen muss.
Zunächst möchte ich anmerken, dass Messerattacken kein migrationsspezifisches Thema sind.
Dass der Bunker unter dem früheren Postamt zu den Objekten gehört, die erneuert und reaktiviert werden, erscheint uns aus diversen Gründen eher fraglich
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich jedoch nicht im Krieg mit Russland. Sie können sicher sein, dass ich persönlich auch alles dafür tun werde, dass Deutschland nie Kriegspartei werden wird.