Was wären für Sie als Expertin für Migration und Flüchtlinge konkrete Schritte nach wiederholten Messerattacken mit tödlichem Ausgang, auf dass wir alle sicherer zusammenleben könnten?
Zunächst möchte ich anmerken, dass Messerattacken kein migrationsspezifisches Thema sind. Derlei Gewalttaten finden besonders häufig in Partnerschaften statt, zudem sind oft Menschen mit psychischen Erkrankungen oder auch Suchterkrankungen betroffen. Daher ist es wichtig, eine gesamtgesellschaftliche Debatte ohne Verkürzung auf eine bestimmte Herkunft zu führen. Um eine Veränderung der Ursachen für die Messerattacken zu bewirken, fordern meine Fraktion und ich unter anderem folgendes:
effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Islamismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen, u.a. durch aufsuchende, gezielte Bildungsarbeit und Gewaltprävention
Ausbau des Gesundheitssystems vor allem für Menschen in Armut
Ausbau von Schutzräumen und anderen Unterstützungsangeboten für Betroffene von häuslicher Gewalt
Ausbau der Clearing-Stelle, um Substitution und psychosoziale Angebote (auch für Menschen ohne Krankenversicherung) zu ermöglichen und somit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen zu stabilisieren
Integration von Geflüchteten, z.B. durch eine dezentrale Unterbringung abseits von Massenunterkünften, eine unkomplizierte Arbeitserlaubnis und das zeitnahe Angebot qualifizierter Deutschkurse, sowie psychologische Betreuung
mehr öffentliche Investitionen und Bekämpfung von prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnissen, um allen hier Lebenden gleiche Beteiligungschancen zu bieten
Weitere Fragen an Anne Helm
Für Sie relevant könnte jedoch folgendes sein: Ab sofort können sich Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen bewerben, um für die kommende Amtszeit des rbb-Rundfunkrates ein Mitglied zu entsenden.
Außerdem wollen wir eine Schule für alle, also Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen. Zudem müssen flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule etabliert werden.
DIE LINKE hat zum Thema Mobilität folgende Vision: Der öffentliche Nahverkehr wird Jahr für Jahr immer günstiger. Nach fünf Jahren ist er komplett kostenfrei.
Sie beruht auf der kapitalistischen Wirtschaftsweise, in welcher die Eigentümer*innen von Produktionsmitteln beispielsweise über die Arbeitsleistungen der Beschäftigten Gewinne realisieren, die zu großen Anteilen den Eigentümer*innen zufließen, während dei Beschäftigten ein Arbeitsentgelt erhalten, welches auf dem Arbeitsmarkt verdient wird.