In direkter Nachbarschaft zum HLKA entsteht ein Bürokomplex namens "Seven Oaks Garden". Gibt es dort einen Verstoß gegen das Trennungsgebot?
Sehr geehrter Herr Beuth,
Ich beziehe mich auf das Ihnen sicherlich bekannte Trennungsgebot zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Tätigkeiten.
Hintergrund:
Bei einem "Kurztrip" nach Wiesbaden im September 2022, wobei ich mich persönlich über den Fortschritt meines Selbstauskunftsersuchens erkundigen wollte (dato seit 14 Monaten in Bearbeitung), fiel mir das bestechende Sicherheitskonzept der Baustelle auf. Aller dings gab es eine mehrere Meter lange Sicherheitslücke, welche deckungsgleich mit einer Lücke mit einer Lücke der Umzäunung des HLKA war. Dieses war nur aus einer ganz bestimmten Position zu erkennen. Fotografischer Beleg dafür existiert.
Was sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich dazu?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Januar 2023, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich werde Ihre Frage jedoch nicht über dieses Portal beantworten, was ich Ihnen hier kurz erklären möchte:
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich in meinen Bürgersprechstunden, über meine Homepage ( www.unserabgeordneter.de ), auf meinem Profil bei Facebook ( www.facebook.com/peter.beuth ), per E-Mail (p.beuth2@ltg.hessen.de) oder per Brief. Oder wir begegnen uns persönlich bei meinen vielen Veranstaltungen und Gesprächen in Hessen.
Für Ihr Verständnis und Ihre erneute Frage an mich persönlich bedanke ich mich ganz herzlich. Sie erreichen mich wie folgt:
Hessischer Landtag
Abgeordnetenbüro
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Beuth MdL
Weitere Fragen an Peter Beuth
Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.
(...) Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. (...)
(...) Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. (...)