Was tun SIE persönlich als Abgeordneter dafür, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Rückführungsoffensive" endlich begonnen wird?
Sehr geehrter Herr Nietan,
die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass besonders Straftäter und Gefährder zügig und zahlreich zurückgeführt werden. Bisher kann man in diesen Punkten allerdings von einer Arbeitsverweigerung der SPD, den Grünen und auch der FDP sprechen.
Laut den Genfer Konventionen kann in JEDES Land abgeschoben werden, wenn der- oder diejenige eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Was tun SIE persönlich als Abgeordneter dafür, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Rückführungsoffensive" endlich begonnen wird? Bitte gehen Sie nur auf meine Frage ein. Ich frage, was SIE persönlich dafür tun.
Viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da ich kein Fachpolitiker für Innen- oder Rechtspolitik bin, bin ich persönlich mit der Erarbeitung der entsprechenden Regelungen nicht unmittelbar befasst.
Dennoch stehe ich natürlich für die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und die Arbeit meiner Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion mit ein.
Die Ampelkoalition ist sich einig, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter konsequent zu erfolgen hat und der Bund die Bundesländer dabei noch mehr als bislang unterstützen muss. Mit der Benennung von Joachim Stamp als Beauftragtem für Migrationsfragen sollen seitens des Bundes die Verhandlungen mit Herkunfts- bzw. Aufnahmeländern nun weiter intensiviert werden.
Ich darf Sie auch auf meine Antwort hier auf Abgeordnetenwatch vom 31.1.2023 verweisen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dietmar-nietan/fragen-antworten/ich-will-dass-mir-gesagt-wird-warum-so-ein-mensch-frei-herumlaufen-kann-in-deutschland-zwei-teenager-starben
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
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