Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die vorgesehene Verschärfung des Waffenrechts ist nur eine von vielen weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalttaten.

Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.

In meiner Wahrnehmung gibt es schon lange und immer wieder eine Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terror. Denken Sie nur mal zurück an 9/11 und die Debatten und die Gesetzgebung, die daraus folgte.

Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.

Als Landtagsabgeordneter weiß ich, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg sämtliche extremistischen Vereine, Parteien und Verbände beobachtet. Dies lässt sich jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Und das ist gut so.