Sie bringen da etwas durcheinander: Regieren tut noch bis zum 18. September
eine Rot Grüne Regierung. Ich kandidiere für die CDU - und wir werden
Schluß machen mit dem hemmungslosen Schuldenmachen.
Sehr geehrte Frau Galda,
vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich der Vereinbarkeit von Sicherheitspolitik und Menschenrechten im Zeitalter des Terrorismus.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was Sie genau mit "unter politischem Druck" meinen. Ein Politiker, noch dazu ein Mandatsträger, ist zuallererst dem Gemeinwohl verpflichtet, d.h. den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger.
Es ist verwunderlich, daß solche Fragen immer wieder an nationale oder patriotische Parteien gestellt werden. Jeder Kinderschänder, bzw. Gewaltverbrecher soll resozialisiert werden, die Gesellschaft spricht solchen Personen dieses Recht zu.