Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thilo Hoppe
Antwort von Thilo Hoppe
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.11.2008

(...) Da hier das sog. "Opportunitätsprinzip" gilt, haben die Beamtinnen und Beamten einen Ermessensspielraum: Niemand muss damit rechnen, beim Schneiden von Blumen belangt zu werden. Wohl aber müssen die Leute, die in Schulen und Diskotheken regelmäßig ihre Mitmenschen tyrannisieren, damit rechnen, dass ihnen diese gefährlichen Gegenstände weggenommen werden. (...)

Portrait von Ekkehardt Wersich
Antwort von Ekkehardt Wersich
CDU
• 22.11.2007

(...) nach Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, einzelne Gebiete in Hamburg und die dort verwendeten Tatmittel mit einem Trageverbot zu versehen. Im Zusammenspiel mit dem in das Hamburger Polizeirecht eingeführten Instrument der lageabhängigen Kontrollen, ist eine effektive Umsetzung des Waffentrageverbots gewährleistet. Dieses Trageverbot halte ich wie hier beschrieben in Hamburg für durchsetzbar - dagegen ist mir der von Ihnen beschriebene Personalabbau bei der Polizei nicht bekannt. (...)

Portrait von Christian Carstensen
Antwort von Christian Carstensen
SPD
• 28.11.2007

(...) Messern) für bedenklich, da es der Gewalt Vorschub leistet. Besonders der Gefährdungsgrad bei entstandener Gewalt ist mit einer Waffe höher. Allerdings müssten begründete Ausnahmen zugelassen sein, so würde ein „harmloses“ Taschenmesser, das nicht nur mit einer Hand zu öffnen ist, wohl nicht unter die Regelung fallen. (...)

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