Frage an Dirk Fischer von Keno R. bezüglich Innere Sicherheit
Anlässlich der Bundesratsinitiative des Berliner Innensenators Dr. Erhard Körting möchte ich Ihnen einige Fragen zu Ihrer Position gegenüber dieser Initiative stellen.
Sind Ihnen die aktuellen gesetzlichen Regelungen bezüglich von Messerverboten bekannt?
Halten Sie weitere restriktive Verbote überhaupt für durchführbar? Ich bitte Sie, dabei auch zu berücksichtigen, dass zunehmend Personal bei der Polizei abgebaut wird.
Messer stellen grundsätzlich nur das Tatmittel dar; und man wird nie alle Tatmittel verbieten können.
/Sehr/ restriktive Messerverbote in Großbritannien haben nachweislich keinen Effekt auf die Kriminalitätsstatistik; in der Schweiz wird demnächst das Waffengesetz wieder aufgelockert, und Österreich beispielsweise hat mit einer recht liberalen Messerpolitik überhaupt keine Probleme.
Sehr geehrter Herr Roskam,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Messerverbote.
Ich bin durchaus der Auffassung, dass generelle Waffenverbote für bestimmte Orte sinnvoll und zweckmäßig sind. Gerade an Orten, die durch starken Publikumsverkehr und den zum Teil unkontrollierten Konsum von Rauschmitteln, wie etwa Alkohol, gekennzeichnet sind, haben Waffen nichts zu suchen. Auch werden Sie mir sicher darin zustimmen, dass im Falle einer Konfliktsituation das Vorhandensein eines Messers oder einer anderen „Waffe“ die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ungleich wahrscheinlicher ist ohne.
Zu der Frage der Durchsetzbarkeit: Studien haben belegt, dass schon punktuelle Kontrollen, die im einschlägigen Fall mit der Konfiszierung der Waffe, der förmlichen Feststellung der Personalien und der Erteilung eines Platzverweises durch die Polizei verbunden sind, das Mitführen von Waffen deutlich reduzieren. Darüber hinaus stellen breiter angelegte, gefahrenabhängige Kontrollen ein effektives Instrumentarium da, das Waffentragen zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)