(...) Kurz noch zu Ihrer Bemerkung den Irak betreffend. Es gab nie eine Bitte oder Anforderung der Amerikaner, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Ex-Kanzler Schröder hat seine Legende gestrickt, um damit die Angst der Deutschen zu schüren. (...)
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
(...) Der Anti-Terror-Einsatz verstößt demnach nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings sage ich auch, dass er klare Ziele benennen muss, die zu erreichen sind, damit auch eine Beendigung von OEF nicht aus dem Blick gerät. (...)
(...) Für mich steht dabei kurzfristig im Mittelpunkt die Gefahr für kritische Infrastrukturen. Mittelfristig drohen in immer stärkeren Maße auch Gefahren durch die Folgen der Klimaveränderung, z.B. durch entreme Wetterlagen und Überschwemmungen. Mit der Einschätzung, dass vor allem dem Schutz kritischer Infrastrukturen eine herausragende Bedeutung zukommt, steht die Schutzkommission bei Bundesinnenminister nicht alleine. (...)
(...) Von einem früheren Bundestagskandidaten der "Schill-Partei" (Platz 19 auf der Landesliste Niedersachsen im Jahr 2002) erwarte ich nicht, dass er mit der polizeilichen Sicherheitslage je zufrieden sein wird. Sollten Sie mit Blick auf die Versorgung des Landkreises Schaumburg mit Polizisten Bedenken haben, empfehle ich, sich an die Landesregierung Niedersachsens oder an einen niedersächsischen Landtagsabgeordneten zu wenden. (...)