(...) zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie meine Auffassung offenbar nunmehr teilen, dass es bisher keine ausreichende gesetzlichen Grundlage für Online-Untersuchungen gibt, sonst wäre ja keine "klarstellende Gesetzesinitiative" nötig. (...)
(...) Festzustellen ist: Wir wollen keinen Polizeistaat – wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir dürfen vor allen Dingen Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Es ist falsch so zu tun, als würden die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering wäre. (...)
Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Pischke,
(...) Zum Kern Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, vorgestellten Maßnahmen für eine effektive Abwehr von terroristischen Gefahren in Deutschland unterstütze. Jeder Terroranschlag ist ein Anschlag zuviel und jedes Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)
(...) Dass die Grundwerte unseres Staates dafür nicht aufgegeben werden dürfen, sehe ich genauso wie Sie. Andererseits darf man auch nicht vergessen, dass wir, eben wegen unserer Erfahrungen mit der Nazi-Zeit, eine wehrhafte Demokratie haben. Das heisst, dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt werden darf von denen, die sie nicht unterstützen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,