(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht derzeit keine Rechtsgrundlagen für sog. Online-Durchsuchungen, lehnt diese aber nicht grundsätzlich ab. Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass der Empfang des Regelsatzes kein Dauerzustand sein darf. Er führt langfristig zu sozialer Ausgrenzung. (...)
(...) Es ist zweifelsfrei, daß das nicht erlaubt war. Ich bin der Auffassung, daß Tiefflüge bei Demonstrationen bereits verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind, weil ein Flugzeug der Luftwaffe im Tiefflug auf Demonstranten eine einschüchternde Wirkung hat und damit Zwangswirkungen entfaltet. Aufklärungsfllüge in großer Höhe halte ich für verfassungskonform, aber politisch für unklug und provozierend. (...)
(...) Ich halte den Einsatz im Libanon angesichts der Bedrohungslage im Nahen Osten für richtig und bin der Deutschen Marine sehr dankbar, dass sie ihren Auftrag hervorragend erfüllt. (...) Wenn der Deutsche Bundestag über eine Mandatsverlängerung zu entscheiden hat, werde ich in jedem Falle zustimmen. (...)
(...) Meine Recherche hat ergeben, dass sowohl die Stadt Euskirchen als auch die Deutsche Bahn an dieser Stelle bereits die Sicherheitslage überprüft haben. Deshalb ist nun eine Halbschrankenanlage für den Kfz-Verkehr vorgesehen und ein einseitiger Gehweg, der ebenfalls durch Schranken gesichert werden soll. Nach bisherigem Kenntnisstand beabsichtigt die Deutsche Bahn, Ende des Jahres mit den Bauarbeiten zu beginnen. (...)
(...) Ich denke meine Fachkompetenz ist damit doch wohl gewährleistet. Mein BWL - Studium und die Funktion als Abteilungsleiter in einem großen Konzern haben mich stets befähigt mit der nötigen Objektivität und erworbenem Fachwissen Sachfragen kompetent zu bearbeiten. (...)