Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Köhler,

meine Antwort gilt. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.

(...) Der hessische Minister der Justiz ist zwar der oberste Dienstvorgesetzte der Richterinnen und Richter in Hessen. Die hieraus folgende Dienstaufsicht umfasst aber nach unserer Verfassungsordnung nicht die Befugnis, die Spruchtätigkeit der Richter inhaltlich zu überprüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren. Die Bindung der Richter an Recht und Gesetz (Art. (...)

(...) Unsere Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass alle Stellen des bezirklichen Ordnungsdienstes in Eimsbüttel besetzt sind und mehr Außendienstkräfte des BOD auch im Alstervorland für diesen Interessenausgleich sorgen können. (...)

(...) Sie greifen eine zentrale Frage auf, die im niedersächsischen Wahlkampf bisher von den "grossen" Parteien unterschlagen wurde: Die gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestartete Gesetzesinitiative der Landesregierung im Bundesrat auf weitgehende Abschaffung der Prozesskostenhilfe. Hier soll ein zentraler Eckpfeiler unseres Rechts- und Sozialstaats beseitigt werden. (...)

(...) die Rechts- und Justizpolitik der amtierenden Landesregierung ist völlig inakzeptabel. (...) Es ist eine völlige Umkehr in der Rechts- und Justizpolitik Niedersachsens erforderlich. (...)

(...) nach meinem Verständnis ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Einen dauerhaften Frieden kann es nur durch ein Zusammenspiel von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und entwicklungspolitischen Mitteln geben. (...)