Frage von Nisi N. • 06.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.
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Frage von Carsten W. • 06.07.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 02.08.2023
Ich habe bereits mehrfach vor einer Wortwahl gewarnt, die in jüngster Vergangenheit in ähnlicher Form oftmals von sogenannten Querdenkern oder Reichsbürgern einerseits sowie von Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“ andererseits verwendet worden ist
Frage von Lara J. • 04.07.2023
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 22.09.2023
Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Carsten Müller CDU • 06.07.2023
Meines Erachtens würde eine Diskussion um ein Parteiverbot der AfD selbst in die Karten spielen, da ein möglicher Antrag dazu führen würde, dass die AfD sich nun mit gewichtigen Argumenten erneut als Opfer darstellen könnte und würde.
Frage von Carsten H. • 30.06.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen