Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Sehr geehrter Frau Glogowski-Merten, mir machen die Ablehnung der FDGO, die Negierung von Menschlichkeit, Humanismus und wissenschaftlichem Denken sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft der "Rechten" große Sorgen!
Ein Parteiverbot unterliegt einem komplexen Verfahren, das vom Bundesverfassungsgericht ausgeht. Die Entscheidung liegt also nicht beim Parlament. Das Bundesverfassungsgericht muss anerkennen, dass die Handlungen der betreffenden Partei verfassungswidrig sind und dass es ihr gelingt, einen so großen Einfluss auszuüben, dass nachgewiesen werden kann, dass die Demokratie gefährdet ist.
Weitere Fragen an Anikó Glogowski-Merten
Wir setzen uns daher dafür ein, Deutschland zu einem attraktiven Forschungstandort für eine nachhaltige Digitalisierung machen.
Momentan ist Herrn Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu wird das Ministerium dem Ausschuss Dokumente zur Prüfung übergeben, die wir sorgfältig analysieren und zu denen wir weitere Informationen veröffentlichen werden.
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
Wir sind im Austausch mit Wissenschaft und Forschung, dazu gehören auch Klimawissenschaftler:innen.