Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Sehr geehrter Frau Glogowski-Merten, mir machen die Ablehnung der FDGO, die Negierung von Menschlichkeit, Humanismus und wissenschaftlichem Denken sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft der "Rechten" große Sorgen!
Ein Parteiverbot unterliegt einem komplexen Verfahren, das vom Bundesverfassungsgericht ausgeht. Die Entscheidung liegt also nicht beim Parlament. Das Bundesverfassungsgericht muss anerkennen, dass die Handlungen der betreffenden Partei verfassungswidrig sind und dass es ihr gelingt, einen so großen Einfluss auszuüben, dass nachgewiesen werden kann, dass die Demokratie gefährdet ist.
Weitere Fragen an Anikó Glogowski-Merten
Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.
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Wir Freien Demokraten stellen in Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz.
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