(...) Wenn wir in 18- 20 jährigen legalen Waffenbesitzern eine konkrete Gefahr sehen und wir deshalb eine Altersgrenze von 21 Jahren tatsächlich haben wollen, so muss diese auch für alle gelten und nicht nur für einen Teil der Waffenbesitzer. Wir müssen aufpassen, dass wir Sportschützen dürfen nicht unter einen Generalverdacht stellen. (...)
(...) die SPD wird ihre Meinungsbildung zur Online-Durchsuchung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsschutzgesetznovelle des Landes NRW abschließen. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, wenn ich jetzt über Details einer gesetzlichen Regelung spekuliere. (...)
(...) der Einsatz von Wahlgeräten ist in Deutschland durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlgeräteverodnung geregelt. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen (mehr unter www.bmi.bund.de), die einen hinreichenden und hohen Schutz vor Manipulationen bieten, wie bei einer Wahl mit Stimmzettel und Urne. (...)
(...) Entscheidend für den Staat und seine Abwehrmaßnahmen muss das Ausmaß der Bedrohung sein. Unstrittig ist nach vielen Jahren der Verharmlosung, Deutschland sei als Rückzugsgebiet von Terroristen kein Angriffsziel, dass die größte Bedrohung für die Bürger durch Terroristen mit islamistischem Hintergrund ausgeht. Dies haben nicht nur die Anschläge in den USA, sondern auch die Attentate in Großbritannien und Spanien, sowie die geplanten Anschläge in Deutschland während der letzten Fußball-WM bestätigt. (...)
(...) wenn staatliche Behörden auf menschliche Kommunikation zugreifen, muß der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben. Das gebietet Artikel 1 des Grundgesetzes. (...)
