Frage an Roland Koch von Erhard H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Koch,
wie man zur Zeit in den Medien hört und liest, wie Sie angegriffen werden, frage ich mich schon warum Sie und Ihre Partei nie die richtigen Gegenargumente finden. In der laufenden Diskusion müßten Sie als Jurist und Politiker doch vorher wissen mit welchen miesen Angriffen Rot-Grün Sie und Ihre Partei angreift. Bei dem Wahlkampf von 1997 zur Wahl in Niedersachsen hat Herr Schröder ganau diese Argumente benutzt. " Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischer Straftäter. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!"
Warum sagen Sie nichts, wenn Sie von dem von der Presse "hochgeschätzen Herrn" und der Presse selbst angegriffen werden ? Zeigen sie all denen doch mal den Zeitungsausschnitt aus der BILD vom 20. Juli 1997. Zeigen Sie es den Lügnern.
Mit freundlichen Grüßen und viel Glück bei der Wahl
Erhard Hörig
Sehr geehrter Herr Hörig,
haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit großem Interesse gelesen.
In den vergangenen Tagen habe ich hunderte Briefe, Emails und Telefaxe erhalten - die überwältigende Mehrheit mit Zustimmung und zum Teil mit erschreckenden Beispielen für Gewalt. Dies betrachte ich als Bestärkung, in meinem Engagement nicht nachzulassen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich angesichts der Vielzahl der Zuschriften nicht jeden Brief individuell beantworten kann. Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir uns gerade angesichts der schlimmen Übergriffe der Jugendlichen auf den Rentner in der Münchner U-Bahn für eine schnelle und angemessene Reaktion des Staates mit einem effektiven Strafvollzug einsetzen werden. Wir sehen den Handlungsbedarf der Politik, nach einer solchen schlimmen Tat nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern klar zu sagen, dass wir an der Seite der Opfer stehen und Gewaltausbrüche von jungen Menschen in dieser Form keinesfalls dulden.
Wir können bei der aktuellen Diskussion nicht darüber hinweg sehen, dass es eine große Zahl von jungen Kriminellen mit Migrationshintergrund gibt. Insgesamt werden 43% der Gewaltdelikte von unter 21-Jährigen verübt. Fast die Hälfte von diesen Tätern ist nichtdeutscher Herkunft.
Nur eine Kombination aus Integrationsmaßnahmen, effektiver Kriminalitätsbekämpfung und konsequenter Anwendung der Strafgesetze kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Hessen ist bei der Integrationspolitik seit dem Antritt der von mir geführten Landesregierung im Jahr 1999 Vorreiter. Dies darf und wird aber nicht bedeuten, dass der Opferschutz dem Täterschutz zu weichen hat. Die von uns geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts ist eine von mehreren Maßnahmen, die dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Angst in ihren eigenen vier Wänden haben müssen und unbesorgter auf die Straße gehen können.
Auch die hessische Polizei ist personell besser aufgestellt als jemals zuvor. Im Jahr 1999 gab es in Hessen 12.746 Polizeibeamte; im Jahr 2007 sind es 13.877 Polizeibeamte. Das sind 1131 Beamte mehr als unter der Vorgängerregierung.
Bitte unterstützen Sie uns auch künftig bei unserem Bemühen um ein sicheres Hessen!
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre offenen Worte und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch
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