Frage an Felicitas Weck von Christian P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Perbandt,

die Partei DIE LINKE ist eine demokratische Partei. Sie vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus der 2004 gegründeten WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) und Linkspartei.PDS. Die WASG entstand aus einer Initiative insbesondere von aus der Agenda2010-SPD ausgetretenen Sozialdemokraten, darunter viele aktive Gewerkschafter und Menschen, die in sozialen Bewegungen aktiv waren und sind, alles hauptsächlich Menschen aus Westdeutschland. So wie ich: ich bin 1983 in die Grünen eingetreten und habe sie wegen ihrer politischen Zustimmung zu den Kriegseinsätzen im Kosovo 1999 verlassen. Ich bin Gründungsmitglied der WASG in Niedersachsen und habe dem geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG angehört. In der Linkspartei.PDS waren zunächst vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland organisiert. In der ersten Hälfte der 90er Jahre kamen westdeutsche Linke vor allem aus der "68er-Bewegung" hinzu, die zuvor bei den Grünen oder anderen linken Zusammenhängen organisiert waren. Die Partei DIE LINKE vereinigt in sich also sehr unterschiedliche politische und soziale Traditionen und Strömungen. Sie gründet auf dem gegenseitigen Respekt vor dieser Vielfalt und vor den persönlichen Biographien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas Neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.

DIE LINKE lernt aus der Geschichte. Anspruch linker, emanzipatorischer Politik ist es immer, aus der Vergangenheit, aus der eigenen Geschichte Schlussfolgerungen für Gegenwart und Zukunft zu ziehen, aus Erfolgen wie aus den Niederlagen. Das gilt umso mehr für das Scheitern des realen Sozialismus im 20. Jahrhundert. Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert. Die PDS, die aus der ehemaligen Staatspartei SED hervorgegangen ist, überlebte und erstarkte nicht, weil sie die Geschichte leugnete oder einen Schlussstrich zog, sondern weil sie von Anfang an die Geschichte verarbeitete. Geschichte verarbeiten heißt: in der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED und der DDR wie der Biografie zu besseren Einsichten und besserem Handeln zu kommen. Auf ihrem Außerordentlichen Parteitag 1989 hat sich die SED-PDS bei der Bevölkerung der DDR für das von der SED begangene Unrecht entschuldigt und einen Prozess der unwiderruflichen Trennung von stalinistischen Traditionen der SED begonnen.

Für DIE LINKE war die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dazu führten nicht nur die äußeren Bedingungen wie Blockkonfrontation und Kalter Krieg. Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

es grüßt
Felicitas Weck