(...) Sie haben Recht, wenn Sie beklagen, dass nur durch Diskussion nichts verbessert wird. Ich denke auch, dass der brutalst mögliche Ministerpräsident Koch dem Thema nicht wirklich dient, denn er muss jetzt ja einräumen, dass gerade Hessen besonders schlecht aufgestellt ist. Er betreibt nur Stimmungsmache, um vor der Wahl zu polarisieren. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Polizei in Niedersachsen personell nicht ausreichend besetzt ist und dass sie auch nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Die Polizeipräsenz hat in den letzten fünf Jahren stetig abgenommen, es sind insbesondere nachts kaum noch Streifenwagen unterwegs. Die SPD hat das Problem gesehen und hat für den Haushalt 2008, also für dieses Jahr ein 5 - Millionen - Euro -Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der Niedersächsischen Polizei beantragt. (...)
(...) wie besprochen, werden wir die von Ihnen angesprochene Thematik am Mittwoch, dem 30. Januar, 16.30 Uhr bei Ihnen zu Hause erörtern. (...)
(...) Durch die Polizeireform im Jahre 2004 ist die niedersächsische Landespolizei zukunfts- und leistungsfähig geworden und damit den neuen Herausforderungen dank einheitlicher Strukturen gewachsen. Während unter der SPD-geführten Landesregierung zwischen 1993 und 2003 jährlich rund 80 Stellen angebaut wurden, hat die CDU-geführte Landesregierung die versprochene Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen umgesetzt. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Vorschlag einer Kulturflatrate so, dass aus einer von allen Einwohnern zu erhebenden pauschalen Abgabe den Urhebern eine Vergütung gezahlt werden soll. (...) Daher wäre eine Kulturflatrate auch aus Konsumentensicht abzulehnen. (...)
