Frage an Rolf Meyer von Franz P. bezüglich Innere Sicherheit
Meine Sicherheit als Bürger ist gravierend in Gefahr durch die endlosen und ermüdenden Debatten um die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Gewaltverbrechen. Aber auch der Schutz von Eigentum wird nicht effektiv und konsequent ernst genommen.
Infolge gravierender fortgesetzter Einsparungen im Polizeidienst (Personalabbau, Nichtvergütung von zahllosen Überstunden), mangelnde Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit (der Schutzmann an der Ecke fehlt), erheblich beschädigten Selbstbewusstseins der Polizeibeamten (mangels Unterstützung durch die Politik) und die in ihrer Leistungsfähigkeit überforderte Justiz werden Täter in zunehmendem Maße ermuntert, ihr Treiben noch zu intensivieren.
Wir brauchen Taten. Geredet wurde lange genug.
Was tut die SPD zum Schutz der öffentlichen Ordnung wirklich, präventiv und exekutiv?
Geldmangel ist kein Argument! Bei der Mittelverteilung sind offenbar die falschen Präferenzen gesetzt worden. Was halten Sie z.B. von einer harten Reduzierung der überproportionalen Beiträge, die Deutschland an die EU überweist?
![Rolf Meyer Portrait von Rolf Meyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rolf_meyer.jpg?itok=Bepi7ngz)
Sehr geehrter Herr Perl,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, wenn Sie beklagen, dass nur durch Diskussion nichts verbessert wird. Ich denke auch, dass der brutalst mögliche Ministerpräsident Koch dem Thema nicht wirklich dient, denn er muss jetzt ja einräumen, dass gerade Hessen besonders schlecht aufgestellt ist. Er betreibt nur Stimmungsmache, um vor der Wahl zu polarisieren.
Die SPD hat bekräftigt, dass es darauf ankommt, Täter schnellstmöglich abzuurteilen, dann auch schnellstmöglich ihrer Strafe zuzuführen. Das setzt voraus, dass die Polizei und die Justiz gut und ausgestattet ist und genügend Personal zur Verfügung steht. Im LK Celle gibt es nicht mehr Polizei, im Gegensatz zum Versprechen der Landesregierung, denn die 6 Beamten vom Okt. O7 sind für das Oberlandesgericht abgestellt, wo zukünftig Mafia- und Terrorprozesse verstärkt konzentriert werden. Stattdessen hat man zahlreich zivile Mitarbeiter nicht mehr beschäftigt. Wer mit einem Polizeifahrzeug zur Inspektion muss, fährt dafür nach Hannover. Irre.
Ursache für Straftaten ist nicht die Nationalität des Täters, sondern es liegt in aller Regel an den sozialen Verhältnissen, aus denen heraus jemand zum Täter wird. Das entschuldigt nicht die Tat des Straftäters, aber es erklärt, warum so häufig Täter aus sozial schwachen Verhältnissen kommen.
Das gilt eben auch für Jugendliche mit einem Migrationshintergrund (z.B. Türken, Russlanddeutsche), die überdurchschnittlich häufig keinen Schulabschluss erreichen, damit keine Lehre machen können und entsprechend häufiger abrutschen. Genau in diesen Fällen ist die Familie eben auch keine Hilfe.
Für uns Sozialdemokraten steht Integration und Prävention deshalb ganz oben auf der Agenda. Bildung ist auch hier ein zentraler Schlüssel zur Lösung der Probleme. Deshalb muss Schule verbessert werden. Ganztagsunterricht bietet viel mehr Möglichkeiten (verhindert nebenbei auch das Verblödungsfernsehen) und kann besser qualifizieren. Die EU-Beiträge spielen aus meiner Sicht in dem Zusammenhang keine Rolle, denn die notwendigen finanziellen Mittel kann ein Land wie Deutschland aufbringen. Die Weiterentwicklung Europas ist nicht zum Nulltarif zu haben, ist aber ökonomisch gerade auch für uns von riesigem Vorteil. Da muss man sich nur die Handelsbeziehungen zwischen den europ. Staaten ansehen.
Ich hoffe, ich habe ihre Fragen hinreichend beantwortet. Ansonsten gibt es für uns ja die Möglichkeit, auch auf "kurzem Dienstweg" darüber zu sprechen.
Mit herzlichen Grüßen
Rolf Meyer, MdL