Frage an Thomas Adasch von Franz P. bezüglich Innere Sicherheit
Meine Sicherheit als Bürger ist gravierend in Gefahr durch die endlosen und ermüdenden Debatten um die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Gewaltverbrechen. Aber auch der Schutz von Eigentum wird nicht effektiv und konsequent ernst genommen.
Infolge gravierender fortgesetzter Einsparungen im Polizeidienst (Personalabbau, Nichtvergütung von zahllosen Überstunden), mangelnde Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit (der Schutzmann an der Ecke fehlt), erheblich beschädigten Selbstbewusstseins der Polizeibeamten (mangels Unterstützung durch die Politik) und die in ihrer Leistungsfähigkeit überforderte Justiz werden Täter in zunehmendem Maße ermuntert, ihr Treiben noch zu intensivieren.
Wir brauchen Taten. Geredet wurde lange genug.
Was tut die CDU zum Schutz der öffentlichen Ordnung wirklich, präventiv und exekutiv?
Geldmangel ist kein Argument! Bei der Mittelverteilung sind offenbar die falschen Präferenzen gesetzt worden. Was halten Sie z.B. von einer harten Reduzierung der überproportionalen Beiträge, die Deutschland an die EU überweist?
Sehr geehrter Herr Perl,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Durch die Polizeireform im Jahre 2004 ist die niedersächsische Landespolizei zukunfts- und leistungsfähig geworden und damit den neuen Herausforderungen dank einheitlicher Strukturen gewachsen. Während unter der SPD-geführten Landesregierung zwischen 1993 und 2003 jährlich rund 80 Stellen angebaut wurden, hat die CDU-geführte Landesregierung die versprochene Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen umgesetzt. Niedersachsen verfügt heute mit knapp 20.000 Planstellen über so viel Polizeipräsenz wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Gleichzeitig wurde das Niedersächsische über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verschärft. Die Aufklärungsquote, die in den letzten Jahren vier mal in Folge gestiegen ist, hat mir der heute veröffentlichten Kriminalstatistik 2007 (57 Prozent aufgeklärte Straftaten) einen neuen Rekordwert erreicht!
Gleichzeitig wurde die Sachausstattung für die Polizei konsequent und kontinuierlich verbessert: 1000 neue Schutzwesten, zusätzliche DNA-Analyse-Kits, Erhöhung des Sachmittelkostenansatzes u.v.m. Im Haushalt 2008 werden die Investitionen weiter erhöht: 5,1 Mio. Euro mehr zur Verbesserung der Video- und Telefonüberwachung, finanzielle Absicherung für den Kauf von drei neuen Polizeibooten in Höhe von 8,25 Mio. Euro und für Sondereinsätze stehen 3,7 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Was die Situation bei der niedersächsischen Justiz betrifft, wurden die Gerichte in den letzten vier Jahren mit zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten verstärkt.
Die Höhe der Transferleistungen an die EU vermag ich nicht zu beurteilen. Hierzu könnte Ihnen der örtliche Bundestagsabgeordnete kompetent Rede und Antwort stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Adasch
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Sehr geehrter Herr Stelter,
bitte konkretisieren Sie, um welche Anfrage es geht. Ich habe für das kommende März-Plenum insgesamt drei mündliche Anfragen gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Adasch