(...) die Verunglimpfung der Linken und aller, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, durch Herrn Koch als "Kommunisten" zeigt nur den Realitätsverlust von Herrn Koch. Von den Linken will niemand die DDR zurückhaben, sodass ich sicher bin, dass auf diese dumme Demagogie nur noch wenige hereinfallen werden. (...)
(...) die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten nach bundesweiter Beobachtung der Partei "Die Linken" durch den Verfassungsschutz ist natürlich Teil seines Wahlkampfkonzeptes, in dem er den Bürgerinnen und Bürgen Angst "vor einem Linkskartell aus SPD, Grünen und Alt-Kommunisten" machen will. (...) Insofern sich die Partei an die grundgesetzlichen Regeln hält und nicht weiter die Überwindung unserer Gesellschaftsordnung in Richtung einer sozialistischen fordert, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz meiner Meinung nach nicht notwendig. (...)
(...) Diese Beobachtung durch Verfassungsschutz ist nicht nur ein Relikt von konservativen Kräften in diesem Land, sondern dient ausschließlich dazu, eine Partei wie DIE LINKE zu diffamieren. Wer sich einmal aufmerksam diese Berichte durch gelesen hat, wird sowieso feststellen daß hier eine Partei beobachtet wird, die eine völlig demokratische und Verfassungskonforme Arbeit für dieses Land leistet. (...)
(...) Als kinder, - jugend und familienpolitische Sprecherin der GAL habe ich mich dabei von Anfang an in dem Konfliktfeld befunden auch das Wohl der Kinder im Auge zu haben. (...) Mit dem Gesetz ist jetzt versucht worden dieses Miteinander zu regeln und Hundebesitzer, die ihren Hund nicht im Griff haben, in ihre Grenzen zu verweisen. (...) Somit komme ich zu dem Fazit, das Ihnen vielleicht weniger gefallen wird, aber zumindest ehrlich ist: ich stehe nach wie vor zu dem Hundegesetz. (...)
Sehr geehrter Herr von Wedel,
Der Ministerpräsident hat in seiner Antwort auf Ihre Frage sehr konkret geantwortet. Ich verweise auf den letzten Absatz:
(...) so wie ich den wahlkampf und die stimmung der menschen in der gießen und hessen wahrnehme, wird roland koch weder mit der rassistischen kampagne gegen junge migrantInnen noch mit der kampagne gegen die linke im stil der kalten krieg rhetorik erfolg haben. die menschen mit denen ich ins gespräch komme haben größten teils verstanden, dass es roko mit seiner kampagne gegen "jugendkriminalität" um das ausspielen der braunen karte, auf dem niveau der npd, geht. (...)