Frage an Hans-Walter Ortmann von Bert S. bezüglich Innere Sicherheit
Meinen Sie auch, dass die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz (wie im Saarland und jetzt gerichtlich von Bodo Ramelow erstritten) eingestellt werden sollte?
Sehr geehrter Herr Schnabel,
natürlich bin ich der Meinung, daß die Beobachtung der Linken, oder auch einzelner Mitglieder der Linken durch den Verfassungsschutz eingestellt werden muß!
Diese Beobachtung durch Verfassungsschutz ist nicht nur ein Relikt von konservativen Kräften in diesem Land, sondern dient ausschließlich dazu, eine Partei wie DIE LINKE zu diffamieren. Wer sich einmal aufmerksam diese Berichte durch gelesen hat, wird sowieso feststellen daß hier eine Partei beobachtet wird, die eine völlig demokratische und Verfassungskonforme Arbeit für dieses Land leistet. Große Teile der Mitglieder haben auch überhaupt gar nichts mit Kommunismus oder Sozialismus alter Prägung, wie beispielsweise, das so gern von Herrn Koch zitierte SED Regime zu tun, sondern waren ehemalige Mitglieder der Grünen, der SPD und vereinzelt auch anderen demokratischen Parteien. Deshalb halte ich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowieso für Verfassungswidrig und die letzten Gerichtsurteile (s.Saarland und Bodo Ramelow) zeugen ja auch davon, daß die deutsche Justiz das auch so sieht. Angesichts dieser Rechtslage wäre es dringend notwendig, den Verfassungsschutz mit sinnvolleren Aufgaben zu betrauen, als eine demokratisch legitimierte Partei zu beobachten.
Vielen Dank, für Ihr Anfrage
!
Freundliche Grüße und einen schönen Sonntag !
Hans-Walter Ortmann
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(...) Es erscheint aber so, daß man sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als das man einen solchen undemokratischen Akt der Verzweiflung begeht. Insgesamt wurde in den letzten Wochen ein sehr unfairer Wahlkampfstil gegenüber der Partei DIE LINKE gepflegt und auch die Medienberichterstattung und somit auch das Recht auf gleiche Chancen, Wahlinformationen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Das eine solche fast schon kriminelle Energie in einem Wahlkampf so stark ausgeprägt sein kann, ist schon erstaunlich. (...)