Frage an Christiane Blömeke von Karin K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Blömeke,
seitdem wir miterleben mussten, wie die Grünen das Hamburger Hundegesetz mitgetragen und verabschiedet haben, fühlen wir uns von Ihrer Partei verraten.
Im Vier-Augen-Gespräch wurde uns von manchem Politiker bestätigt, dass die vorher bestehenden Gesetze ausreichend waren und auch unter dem Druck der Massenmedien "Sicherheits"-Politik auf dem Rücken Zehntausender Hundehalter gemacht wurde.
Die hunde- und hundehalterfeindliche Stimmung in Hamburg wurde durch das mit Ihrer Zustimmung abgesegnete, unnötige Hundegesetz unerträglich.
Was sollen wir tun? Nun die FDP wählen, die sich als einzige gegen den generellen Leinenzwang und die Kategorisierung von Hunderassen einsetzt, weil sie die Aussagen der Fachleute nicht ignoriert und den Bürokratiewahnsinn inklusive Kosten aufzuhalten versucht hat?
Wenn seit der Verabschiedung des Hamburger Hundegesetzes ein Umdenken innerhalb der Partei der Grünen stattgefunden hat und es neue Pläne für Maßnahmen bei einer Regierungsbeteiligung geben sollte, würde uns freuen, darüber zu erfahren.
Danke für Ihr Interesse und mit freundlichen Grüßen
Karin Klebs
![Christiane Blömeke Portrait von Christiane Blömeke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christiane_bloemeke_presse_foto_website.jpg?itok=_6IjAiAG)
Sehr geehrte Frau Klebs,
Sie haben mir kritische Worte gesandt, auf die ich Ihnen ehrlich antworten will.
Vorweg geschickt vielleicht an Sie zunächst die Information, dass auch ich Hundebesitzerin bin. Ich habe eine - jetzt schon ältere (13) jährige Labradorhündin, die von der Leinenpflicht aufgrund ihres Alters befreit wurde. Dazu habe ich aber des öfteren den Mischlingshund meiner Mutter und ich betreue in unterschiedlichem Zeitumfang täglich noch eine 5- jährige Labradorhündin aus der Nachbarschaft. Mit beiden Hunden habe ich die Hundeprüfung absolviert. Ein Leben ohne Hunde kann ich mir gar nicht vorstellen. Mir ist diese Information an Sie wichtig, damit Sie vielleicht nachvollziehen können ,dass ich mich um eine differenzierte Sichtweise des Hundegesetzes bemühe.
Wenn Sie sich von den Grünen verraten fühlen, dann tut mir das sehr leid, doch ich glaube ,dass "Verrat" hier in diesem Zusammenhang den Sachverhalt nicht trifft. Das Hundegesetz ist in einem mühsamen Prozess der Abstimmung und unter Beteiligung zahlreicher Experten und Expertinnen entstanden. Als kinder, - jugend und familienpolitische Sprecherin der GAL habe ich mich dabei von Anfang an in dem Konfliktfeld befunden auch das Wohl der Kinder im Auge zu haben. Zahlreiche Schreiben von Kinderschutzverbänden haben diese Erwartung an mich immer wieder deutlich gemacht .Ich habe damals aber nicht auf Druck dieser Schreiben gehandelt, sondern aus Überzeugung, dass ein Gesetz möglicherweise eine Lösung herbeiführen kann ,die beide Seiten befriedigt.
Ich gebe Ihnen recht, dass es bedauerlich ist, dass wir dafür überhaupt ein Gesetz haben müssen .Wenn beide Seiten verständnisvoller und rücksichtsvoller miteinander umgehen würden, dann wäre das nicht notwendig gewesen .Leider sieht die Realität anders aus. Als Hundebesitzerin wissen wir beide, dass es auch unter diesen "schwarze Schafe" gibt, die leider ihren Hund überhaupt nicht im Griff haben und wie selbstverständlich meinen, dass das Verhalten ihres Hundes in Ordnung ist. Genauso gibt es auch unter den Nicht- Hundebesitzern Menschen, denen es völlig an Verständnis fehlt, zu verstehen, warum ein Hund das Leben bereichern kann und welche Befürfnisse ein Hund hat.
Mit dem Gesetz ist jetzt versucht worden dieses Miteinander zu regeln und Hundebesitzer, die ihren Hund nicht im Griff haben, in ihre Grenzen zu verweisen. Der bürokratische Aufwand ist dabei groß, da stimme ich Ihnen zu. Bei den Kosten für den Hundeführerschein hat es die GAL aufgrund meiner Initiative zumindest geschafft den Familientarif einzuführen. Da ich selber drei Kinder habe, fand ich es absurd, wenn jedes Familienmitglied einzeln bezahlen muss.. Das würde Familien noch mehr belasten, als sie es schon sind. Ebenso ist es grüner Intervention zu verdanken ,dass es Befreiungen der Gebühren gibt. Sie sehen also ,dass wir uns durchaus viele Gedanken gemacht haben.
Ich empfinde übrigens die Stimmung in Hamburg- zumindest im Alstertal und in den Walddörfern- nicht mehr als hundefeindlich. Eine zeitlang haben die Medien diese Hundefeindlichkeit gesteuert und warm gehalten. Zu dieser tendentiösen Berichtserstattung habe ich mich immer negativ geäußert.
Und wenn Ihnen ein Politiker in einem Vier - Augen Gespräch bestätigt, dass er das Hundegesetz auch für überflüssig hält, so ist das durchaus legitim, aber nicht richtungsweisend. Wir PolitikerInnen haben natürlich auch eine eigene Meinung zu manchen Dingen .Für mich und meine Hunde wäre das Gesetz auch nicht erforderlich gewesen. Die Hunde, mit denen ich regelmäßig umgeben bin, kann ich in ihrem Verhalten einschätzen und sie gehorchen gut. Zusätzlich achte ich auf die nötige Distanz zwischen Spaziergängern, Kindern, Radfahrern etc und den Hunden.
Aber eine derartige persönliche Meinung ist nicht Grundlage einer politischen Willensbildung. Als Politikerin und erst recht als Kinder und Familienpolitikerin ist es meine Pflicht alle Seiten im Blick zu haben.
Somit komme ich zu dem Fazit, das Ihnen vielleicht weniger gefallen wird, aber zumindest ehrlich ist: ich stehe nach wie vor zu dem Hundegesetz. Sollte es sich in Zukunft aber in Teilbereichen als weniger sinnvoll erweisen, werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Bereiche neu thematisiert und durchdacht werden. Dazu sind wir auf auf eine sachliche Debatte mit den Hundebesitzern angewiesen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser doch recht ausführlichen mail meine Position deutlich gemacht zu haben. In diesem Sinne freundliche Grüße
Christiane Blömeke