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Sehr geehrter Herr Duenkel,

(...) auch wenn es sich bei dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf um eine Initiative der Bundesregierung handelt, so liegt die eigentliche Zuständigkeit doch bei den Ländern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hebt ausdrücklich hervor, dass es in erster Linie Aufgabe der Länder ist, im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden für eine effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität über diese wichtigen Ermittlungsinstrumente verfügen müssen. Dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Von Überwachungsstaat kann also keine Rede sein. (...)

(...) November 2007 ausgegeben, und zwar nur auf Antrag. Niemand muß einen ePass beantragen. (...)

(...) Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung hat der FDP-Bundesparteitag einstimmig die Auffassung vertreten, dass die vom Bundesinnenminister geplante Neufassung des BKA-Gesetzes einschließlich der polizeilichen Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungspolitisch abzulehnen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Kostic,

die exakten Zahlen werden dem Bundesjustizministerium vorliegen. Wenden Sie sich bitte an das Ministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz