Frage an Jörg Bode von Bernd F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Franke,

Ihre Fragen verdienen eine weit aus umfassendere Antwort als sie hier in diesem Forum möglich ist, da Sie sich auch sehr für die einzelnen Detailregelungen interessieren. Ich versuche Ihre Fragen hier zu beantworten, falls dies nicht ausreichend ist, fragen Sie einfach auch in den Details weiter nach.

Ist der Polizeidienst in Niedersachsen personell ausreichend ausgestattet oder sind weitere 5 Mio. erforderlich, um eine effiziente Polizeiarbeit leisten zu können?
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Sie müssen bereits bei der Frage den Unterschied zwischen personeller Ausstattung und Sachausrüstung betrachten. Personell ist die Polizei um über 1.000 Stellen aufgestockt worden. Davon sind bereits ca. 500 Beamte fertig ausgebildet. Weitere ca. 200 Verwaltungsbeamte sind in den Polizeidienst gewechselt und entlasten ausgebildete Beamte für den eigentlichen Polizeidienst. Weitere ca. 160 Polizeibeamte haben wir von anderen Ländern übernommen. Trotz dieser Aufstockung ist der Personalabbau früherer Regierungen noch nicht in allen Dienststellen aufgefangen worden. Wir wollen weiteres Personal einstellen.
Die Ausstattung der Polizei ist ebenfalls verbessert worden. So wird der Digitalfunk eingeführt, das Computersystem Nivadis wurde so überarbeitet, dass die Arbeit damit reibungsloser läuft, Schutzwesten wurden für alle Beamten angeschafft und der Fahrzeugbestand erneuert. Natürlich ist insbesondere die der Fahrzeugbestand immer noch nicht so verjüngt wie es wünschenswert wäre. Von daher könnte man 5 Mio., aber auch 50 Mio. gut gebrauchen. Es geht aber nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen zu investieren. Wir wollen die Polizei nicht auf Pump ausstatten, sondern vernünftig finanzieren.

Hat die Landesregierung alles getan, um Sicherheit und Schutz der Bürger zu gewährleisten?
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Zumindest alles was aus rechtstaatlichen Gründen rechtlich zulässig ist und was in der Praxis erforderlich war. Es gibt immer ein mehr, das man sich wünschen könnte (s.o.), aber wir sind mit der Sicherheit und den Finanzen verantwortlich umgegangen.

Hat die Reform zur Effizienz der eigentlichen Polizeiarbeit (wie es der Bürger erwartet) beigetragen oder verbergen sich dahinter lediglich Sparmaßnahmen?
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Die Reform hat nicht zu Einsparungen geführt, sondern zu bewussten Mehrkosten. Diese sind der Optimierung der Polizeiarbeit geschuldet. Spezialisten für Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Tatortaufnahme, Zielfahnder, Vermögensermittler, Verfügungseinheiten,... Ebenfalls wurden z.B. die Bereitschaftspolizei und das LKA gestärkt. Die Aufklärungsquote lag im letzten Jahr bei fast 60%. Das zeigt, dass die neue Arbeitsweise der Polizei erfolgreich war.

Können Sie etwas zu den zu leistenden Überstunden im Polizeidienst sagen, und wie werden die Überstunden abgegolten. Es heißt ja allgemein, sie werden nicht bezahlt.
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In der Tat werden die Überstunden der Polizei - wie bei anderen Landesbeamten auch - in der Regel nicht bezahlt, sondern durch Freizeitausgleich abgegolten. Es gibt einen gemeinsamen Haushaltstitel zum Überstundenvergütung aller Landesbeamten, der nur für ganz besondere Situationen vorgesehen ist. Eine Ausnahme stellen allerdings die geschlossenen Einsätze der Polizei (z.B. Castor) dar, für die es eine teilweise Bezahlung gibt. In der Vergangenheit sind bei den Haushaltsberatungen von uns auch zusätzliche Gelder zur teilweisen Überstundenvergütung bereitgestellt worden.

Es ist auffällig, dass die meisten Kandidaten offensichtlich Beamte sind, bzw. im öffentlichen Dienst stehen. Sehen Sie darin gewährleistet, dass damit das Interesse der Allgemeinheit vertreten werden kann? Ich sehe in den angetretenen Kandidaten (Sie bilden eine der Ausnahmen - wie kommen Sie damit zurecht?) nicht den repräsentativen Schnitt der Bevölkerung, der sich mit dessen Problemen identifizieren kann.
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Nun ich finde das jeder Bürger unabhängig vom Beruf oder Geschlecht die Möglichkeit haben sollte sich für ein Mandat zu bewerben. Es wäre wünschenswert, wenn am Ende ein Mix herauskommt, der die gesamte Gesellschaft wiederspiegelt. Allerdings auch, dass die gewählten Abgeordneten ein gewisses Mindestmaß an Qualifikation und Erfahrung mitbringen. Es ist wünschenswert, dass der Schritt zum politischen Engagement Arbeitnehmern in kleinen Betrieben und Selbständigen leichter gemacht wird. Dies hat einerseits etwas mit den möglichen Tätigkeiten neben dem Mandat zu tun (damit man wieder in den Beruf zurück kommen kann) und auch den Absicherungen am Ende der Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Bode, MdL