Frage an Marcus Bocklet von Sebastian B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bamberger,

in der Tat: Kochs Kampagne ist unerträglich. Es ist schlimm, dass ein Ministerpräsident einer großen Partei zu solchen Kampagnen greift, in der Panik seine Mehrheit nicht zu verlieren. Als Ministerpräsident hatte er neun Jahre lang Zeit, das Problem zu erkennen und zu bekämpfen. Stattdessen hat er jedoch durch seine Politik dazu beigetragen, dass in Hessen immer weniger Geld für Prävention gegen Gewalttaten investiert wurde. Die Ursachen sind sozialer Herkunft- nicht ethnischer. Dazu gehören fehlende Bildung, fehlende Perspektiven, u.a. mangelnde Ausbildungsplätze.

Die CDU-Bilanz in Hessen: Es werden jedes Jahr etwa 3.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss und damit ohne Perspektive von der Schule entlassen, die Mittel für die Jugendarbeit, für soziale Projekte und für die weitere Förderung Jugendlicher wurden drastisch zusammengestrichen. Die Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern ist mit 80% extrem hoch, 130 Richterstellen wurden gestrichen, über 1.000 Polizistenstellen ebenso. Wer so eine Bilanz bietet, sollte schweigen.

Ich setze mich dafür ein, dass die Mittel für Prävention wieder eingestellt werden, überbetriebliche Ausbildungsplätze eingerichtet werden, eine bessere Schulpolitik keinen Jugendlichen zurücklässt. Hinzu kommt, dass wir Straftäter intensiv betreuen müssen, um sie wieder einzugliedern. Das muss unser Ziel sein. Denn eins ist klar: Eines Tages kommen die Täter auch wieder aus dem Knast. Da ist der beste Opferschutz eine geringere Kriminalität.

Herzliche Grüße

Marcus Bocklet