Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Carsten Lüdemann
CDU
• 18.02.2008

(...) Zu den von Ihnen genannten Einzelfällen kann ich nichts sagen. Grundsätzlich jedoch hat sich die Verfahrensdauer von Jugendstrafverfahren vor den Jugendrichtern des Amtsgerichts von durchschnittlich 4,7 Monaten im Jahr 2000 auf 3,5 Monate im Jahr 2007 verkürzt. Im selben Zeitraum nahm die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Jugendschöffengerichten von 5,5 auf 4,4 Monate ab. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.02.2008

(...) Und diesen forderte US-Verteidigungsminister Gates von der Bundesrepublik. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre ein Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans also in Ordnung. Nicht aber aus politischen Gründen: Afghanistan braucht nicht immer mehr vom Gleichen, also mehr und mehr Soldaten, sondern endlich eine funktionierende Wiederaufbaustrategie, bei der die internationale Gemeinschaft und die Afghanen wirkungsvoll zusammen arbeiten. (...)

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