Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Melanie D. • 07.01.2008
Antwort von Christiane Blömeke Bündnis 90/Die Grünen • 09.01.2008 (...) Vom justizpolitischen Ansatz zur Bekämpfung der Jugendgewalt lehnen wir längere Haftstrafen als Abschreckung, sowie den Warnschussarrest ab. Nachweislich werden 20 % mehr Jugendliche wieder rückfällig ( insgesamt 70 %!!!) wenn sie im geschlossenen Vollzug waren. (...)
Frage von Gerhard R. • 06.01.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 07.01.2008 (...) Wie ich schon geschrieben habe, dürfte die Finanzierung des benötigten Personals und der Sachmittel für eine bessere Vorsorge und Ahndung von Gewalttaten Jugendlicher eigentlich kein Problem sein, denn es kommt Staat und Gesellschaft allemal billiger - ganz abgesehen von den Interessen der potentiellen Opfer - rechtzeitig diese zur Verfügung zu stellen, anstatt nachträglich den Opfern zu helfen, die Schäden zu beseitigen und die Täter im Gefängnis zu halten. (...)
Frage von otto W. • 06.01.2008
Antwort von Miriam Staudte Bündnis 90/Die Grünen • 09.01.2008 (...) Die Sicherheit der Bevölkerung hat für mich absolute Priorität und rangiert für mich vor den Interessen der Kampfhund-Besitzer. Allerdings muss natürlich differziert werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind. (...)
Frage von Joachim D. • 06.01.2008
Antwort von Rolf Geffken DIE LINKE • 07.01.2008 (...) zur Zeit liegt der Entwurf zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe im Bundesrat. (...) Eingebracht wurde er nicht nur von der amtierenden niedersächsischen Landesregierung sondern auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (!). (...)
Frage von hasko h. • 06.01.2008
Antwort von Marius Weiß SPD • 07.01.2008 (...) Die Maßnahmen-Forderungen von Roland Koch, die er unter gütlicher Mithilfe der BILD-Zeitung unters Volk streut, lösen bei Juristen Kopfschütteln aus, weil diese Sanktionsmöglichkeiten alle schon jetzt bestehen. (...) Insbesondere Intensivtäter können in so genannte Erziehungscamps eingewiesen werden. (...)
Frage von Hasso von W. • 06.01.2008
Antwort ausstehend von Uwe Schünemann CDU