(...) Ich weiß nicht, auf welchem Planeten und in welchem Land Sie leben - mein Planet heißt Erde und das Land Deutschland. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Einer der besten, die es auf diesem Planeten gibt. (...)
(...) Der Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere der Polizei fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aus diesem Grund kann ich mir schlecht vorstellen, dass die Stadt Viernheim ein Interesse an einer „Citystreife“ hat. Ich rate Ihnen daher, sich an den Gewerbeverein/Citygemeinschaft der Stadt Viernheim zu wenden und dort Ihre Ideen und Vorschläge für einen privaten Sicherheitsdienst zu unterbreiten. (...)
(...) die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind selber Objekt geheimdienstlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Geheimdienste, zumal innerstaatliche, sind immer ein Instrument der politisch Herrschenden zur Unterdrückung oder Manipulation, eine tatsächliche Kontrolle von Geheimdiensten ist nicht möglich. Es liegt in ihrem Wesen, dass sie sich der Kontrolle entziehen, in einem Rechtsstaat darf es aber keine rechtsfreien Räume geben, deshalb trete ich für die Abschaffung aller Geheimdienste ein. (...)
(...) ich kann Sie sehr beruhigen! Das von mir eingebrachte Papier für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, das unter anderem auch den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates enthält, stammt von mir. Die darin enthaltenen Ausführungen zum Nationalen Sicherheitsrat stammen nicht von der Bertelsmann-Stiftung. (...)
(...) Der Moderator ist in keiner Wese dagegen geschützt, dass die von ihm befragte Person ausschert und in Schimpf oder Unwahrheiten verfällt, das mag selten und nur ab und zu passieren und wird vom Sender hernach gewiss richtiggestellt. Die Hamburger Justiz verlässt sich aber nicht darauf, dass man sich innerhalb solcher geordneten Bahnen von Zivilisation bewegt, sondern will eine Art vorbeugenden Maulkorb umhängen, das ist der Freiheit unserer Demokratie schlicht nicht würdig und außerdem gefährlich. Wenn wir zulassen, dass Juristen die Freiheit unserer Medien derart unterminieren, können wir uns gleich mit begraben lassen. (...)
(...) Aber davon unabhängig: Die Bundeswehr hat laut Grundgesetz auf einer privaten, internationalen, so genannten Sicherheitskonferenz nichts zu suchen. (...) Wenn dem aber so ist, dann verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und dann verschleudert sie obendrein rechtswidrig Steuergelder. (...)