Frage an Ulla Jelpke von Derk R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Jelpke,
wir befinden uns im Krieg, in Informationskrieg, schon vor dem Kalten Krieg. Heute ernten wir die Wut, die wir durch Klonialismus und Imperialismus lange Zeit gesäht haben, so scheint es. Osama Bin Laden ist nicht der erste Ex-CIA Mann, der fallengelassen wurde, es gibt viel Material darüber.
Daher meine Frage, was sind die Konsequenzen, die Sie und Ihre Partei aus Büchern wie im Namen des Staates, des Schwarzbuchs Helmut Kohl und anderen Publikationen aus aller Welt gezogen haben?
Haben Sie, oder/und Ihre Partei irgendwelche Konzepte dagegen, dass weiterhin Menschen sterben, weil es der Politik der Geheimdienste und auch so einiger großer Unternehmen, Banken und auch Privatpersonen des öffentlichen Interesses, die daran mitverdienen, entspricht und die Bürger dafür immer besser überwacht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Derk Rosner
Sehr geehrter Herr Rosner,
die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind selber Objekt geheimdienstlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Geheimdienste, zumal innerstaatliche, sind immer ein Instrument der politisch Herrschenden zur Unterdrückung oder Manipulation, eine tatsächliche Kontrolle von Geheimdiensten ist nicht möglich. Es liegt in ihrem Wesen, dass sie sich der Kontrolle entziehen, in einem Rechtsstaat darf es aber keine rechtsfreien Räume geben, deshalb trete ich für die Abschaffung aller Geheimdienste ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.