Frage an Petra Pau von Klara B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Pau,
in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/7961) auf Ihre Anfrage DS 16/7720 zur Münchener Sicherheitskonferenz spricht die Bundesregierung von ca 420 Angehörigen der BW als Unterstützungskräfte für die Privatveranstaltung des Herrn Teltschik.
Addiert man allerdings die Zahlen in den Datailangaben zusammen, gelangt man lediglich auf 172 BW-Angehörige. Welche Aufgaben hatten und wo waren die noch fehlenden 248 BW-Angehörigen?
In der Antwort zur Frage 6 beziffert die Bundesregierung die Kosten des Einsatzes 2007 mit rund 500 000 Euro. Sind in dieser Summe bereits die 341 000 Euro des Bundespresseamtes enthalten oder sind diese noch hinzu zu addieren?
Mit freundlichen Grüßen
Klara Blick
Sehr geehrte Klara Blick,
wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur Münchener Sicherheitskonferenz lesen, dann können sie auch zu dem Schluss kommen: Die angegebenen Zahlen stimmen wahrscheinlich. Wobei ich bestätige: Die Kosten, die beim Bundespresseamt anfallen, kommen noch hinzu.
Aber davon unabhängig: Die Bundeswehr hat laut Grundgesetz auf einer privaten, internationalen, so genannten Sicherheitskonferenz nichts zu suchen.
Es sei denn, diese Konferenz wird gemäß Artikel 35 Grundgesetz (2) als Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall angesehen.
Das sieht die Bundesregierung meines Wissens anders. Wenn dem aber so ist, dann verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und dann verschleudert sie obendrein rechtswidrig Steuergelder.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.