(...) Da die Arbeit der Verfassungsschutzämter sich oftmals der parlamentarischen Kontrolle und Transparenz entzieht, steht DIE LINKE. Geheimdiensten grundsätzlich kritisch gegenüber. (...)
(...) Um diesen hohen Schutz vor Fälschungen und Missbrauch auch zukünftig weiter gewährleisten zu können, ist es erforderlich, auch die Sicherheitsmerkmale des Personalausweises ebenso wie die der anderen Personaldokumente systematisch weiterzuentwickeln. Denn nur wenn wir bei den Personaldokumenten unsere Kompetenz und unser Know-How nutzen und weiter ausbauen, werden wir das weltweit anerkannte Sicherheitsniveau und den höchsten Schutz vor Fälschungs- und Missbrauchssicherheit von Personaldokumenten auch zukünftig sicherstellen können. (...)
(...) die von Ihnen genannten Vorfälle, Unfälle und Katastrophen reihen sich ein in eine lange Liste, die zeigt, dass die Atomenergie eine Risikotechnologie ist, auf die wir besser verzichten sollten. Gerade die Pannen in den Kraftwerken die jetzt nach dem Atomausstieg zur Abschaltung anstehen (Krümmel, Brünsbüttel und Neckarwestheim) zeigen, dass der Atomausstieg richtig ist, und dass eine Verlängerung der Laufzeiten der falsche Weg sind - richtig wäre es die Laufzeiten von solchen störanfälligen Reaktoren auf jüngere zu übertragen, wie der Atomkonsens dies ermöglicht. (...)
(...) Nicht nur muss Energie zu günstigen Marktpreisen für die deutschen Bundesbürger erhältlich sein, auch müssen Umweltschäden vermieden und eine sichere Energiewirtschaft garantiert werden. Deswegen richtet sich unsere Energiepolitik an einem dreidimensionalen Koordinatensystem aus. Neben Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit ist uns sichere und umweltverträgliche Energieversorgung wichtig. (...)
(...) Die SPD wird am Ausstieg nicht rütteln! Gerade die jüngsten Störfälle in Frankreich erinnern daran, dass bei der Nutzung der Kernenergie immer ein nicht kalkulierbares Restrisiko bestehen bleibt. Auch das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk kann nicht ausgeschlossen werden. (...)
(...) Ich habe an dem Tag des Gelöbnisses Termine im Wahlkreis durchgeführt, sodass ich nicht nach Berlin fahren konnte. Ich denke, hierfür haben Sie Verständnis. (...)