Frage an Wolfgang Schäuble von Roland F. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Dr. W.Schäuble,
warum soll es jetzt schon wieder einen neuen Personalausweis geben, das sind doch wieder Unsummen von Kosten. Die auch wieder dir Bürger belasten er soll ja 10 bis 40 Euro kosten, das sind 80 Deutsche Mark, und für manchen viel Geld der nicht mal richtig für sein Essen sorgen kann durch euch mit euren Gesetzen. Oder bekommen wir den neuen vielleicht bezahlt vom Staat, für die vielen Millionen und Milliarden die ihr letzte Zeit hergeschenkt habt, wären alle neuen Ausweise der Bundesbürger bezahlt. Und warum dürfen wir nicht Abstimmen in Deutschland ob wir überhaupt einen neuen Ausweis wollen???? Ich will keinen ist mir zu teuer wenn Sie ihn mir Bezahlen Herr Schäuble wäre das sehr nett, denn seit der Euro Einführung müssen wir die Mittel und Unterschicht den Euro zweimal oder gar dreimal Umdrehen bevor wir ihn ausgeben. Ich bin für eine Volksabstimmung ob wir den neuen Auswei wollen oder nicht. Wir müssten sowieso viel mehr Volksentscheide haben, dann würden wir nicht so oft über den Tisch gezogen bei den Entscheidungen der Bundesregierung.
mfg R.Fellbermeier
Sehr geehrter Herr Fellbermeier,
ein Personalausweis enthält persönliche Daten. Deshalb wird er als Sicherheitsdokument ausgeführt, bei dem der Schutz vor Fälschungen und Missbrauch höchste Priorität hat. Der Ausweis bzw. seine Inhalte sind so auszugestalten, dass Manipulationen, Fälschungen und Verfälschungen sowie Missbrauch ausgegeschlossen sind. Darum wird der Personalausweis mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen ausgestattet. Mehr dazu erfahren Sie unter http://www.bundesdruckerei.de/de/kunden/kunden_government/governm_persPass/persPass_sichmPersausw.html .
Um diesen hohen Schutz vor Fälschungen und Missbrauch auch zukünftig weiter gewährleisten zu können, ist es erforderlich, auch die Sicherheitsmerkmale des Personalausweises ebenso wie die der anderen Personaldokumente systematisch weiterzuentwickeln. Denn nur wenn wir bei den Personaldokumenten unsere Kompetenz und unser Know-How nutzen und weiter ausbauen, werden wir das weltweit anerkannte Sicherheitsniveau und den höchsten Schutz vor Fälschungs- und Missbrauchssicherheit von Personaldokumenten auch zukünftig sicherstellen können. Je nachdem, welche Technik dabei zur Anwendung kommt, kann dies mit Mehrkosten verbunden sein. Neben diesen Produktionskosten sind aber auch die Personalkosten bei der Beantragung und Ausstellung des Personalausweises Teil der Gebühr. Trotz gestiegener Lohnkosten ist diese für den Personalausweis in den vergangenen Jahren unverändert geblieben. Daran mögen Sie die Sensibilität der öffentlichen Hand für die Gebührenstruktur erkennen.
Auch wenn ich Ihnen heute aus den verschiedensten Gründen - z.B. weil der Produzent noch nicht feststeht - keine abschließende Gebühr für den neuen elektronischen Personalausweis nennen kann, bin ich zuversichtlich, dass es uns wie bei der Einführung des ePasses gelingen wird, eine Gebühr zu finden, die sich in Europa eher im unteren Drittel vergleichbarer Dokumente befindet. Zudem enthält das derzeitige Personalausweisgesetz die Möglichkeit der gebührenfreien erstmaligen Ausstellung des Personalausweises an Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Von der Erhebung der Gebühr kann ferner abgesehen werden, wenn der Gebührenpflichtige bedürftig ist. Es ist nicht beabsichtigt, diese Regelungen mit dem neuen Personalausweisgesetz aufzugeben. Darüber hinaus darf auch nicht außer Acht bleiben, dass der neue elektronische Personalausweis mit seiner Identifizierungs-Funktion im Internet(eID) und seiner optionalen Signatur einen beträchtlichen Mehrwert im Vergleich zum jetzigen Dokument bietet.
Der neue elektronische Personalausweis erscheint nur auf den ersten Blick teurer. Insgesamt betrachtet wird der Bürger durch den Einsatz des elektronischen Personalausweises durch die neuen Funktionen für den Geschäftsverkehr, z.B. beim Einkauf im Internet, sogar Geld sparen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.