Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Abschaffung von Kreuzen in den Klassenzimmern werde ich mich nicht einsetzen. (...)

(...) Die Verfassungsverstöße, auf die Sie offenbar angespielen, gehen im Übrigen nicht auf meine Arbeit, sondern auf Gesetze der rot-grünen Vorgängerregierung oder auf Landesgesetze zurück. So bezog sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung auf das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Ich empfinde die Vorhaben der CSU als einen empfindlichen Schlag gegen unsere Grundrechte. Das Versammlungs- (oder wie von uns Grünen genannte ) Versammlungsverhinderungsgesetz schlägt dem Fass den Boden aus ­ auch die Art, wie die CSU es kurz vor Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall durchdrücken wollte. Ich denke ­ auch wenn ich keine Juristin bin ­, dass dieses Gesetz vor keinem höherem Gericht in Deutschland Bestand hätte. (...)

(...) Zu Ihren konkreten Punkten: Die Einführung der Online-Durchsuchung in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion nicht nur abgelehnt, sie wird auch juristisch dagegen vorgehen. Desgleichen bin ich eine der Kläger/innen gegen die so genannte "präventive Telekommunikationsüberwachung". (...)

(...) Im Jahr 2008 haben insgesamt 58 Ärzte die Bundeswehr vorzeitig verlassen. Dies waren 19 Frauen und 39 Männer. (...)