Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan W. • 13.02.2008
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 26.02.2008 (...) Die Folgen sind verheerend. Mit dieser Novelle schreiben wir ein Führungsverbot von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit und ihren Transport in einem verschlossenen Behältnis fest. Es ist nicht einzusehen, warum eine Personen mit einer zugriffsbereiten Anscheinswaffe, die z.B. einer Pistole zum Verwechseln ähnlich sieht, durch eine Stadt gehen muss. (...)
Frage von Ansgar W. • 13.02.2008
Antwort von Roger Kusch Kusch • 14.02.2008 (...) In Hamburg gibt es derzeit nur zwei Probleme: die Nase des Ersten Bürgermeisters und seine Hände. Alle 2 Meter lesen wir, Hamburg sei in guten Händen - doch wo sind sie? (...)
Frage von Ansgar W. • 13.02.2008
Antwort von Roger Kusch Kusch • 14.02.2008 (...) Bei den angeblich Millionen von Kindern, die unter der Armutsgrenze leben, würde mich mal interessieren, was die Eltern mit dem Geld machen. Wirklich schlimm ist die Situation für viele ältere Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht. Im Regierungsprogramm 2008-2012 der Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg finden Sie zwei klare Lösungen: Mindesteinkommen von 850 für alle. (...)
Frage von Ralph M. • 13.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.02.2008 (...) bei der anstehenden Novelle des Waffenrechts stimme ich nicht nur ab, ich nehme Einfluß. Ich bin dezidiert für ein strenges Waffenrecht. Die Position, Verschärfungen des Waffenrechts seien wirkungslos, halte ich für abwegig. (...)
Frage von Jérome C. • 12.02.2008
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 12.03.2008 Sehr geehrter Herr Camus,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Sicherheit“, in der Sie mehrere Themen angesprochen haben.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von tobias w. • 12.02.2008
Antwort von Bernhard Schillo PIRATEN • 12.02.2008 (...) Daher war es auch mir ein Anliegen, dass die Fahnen entfernt wurden. Denn ungeachtet meiner persönlichen Einstellung, ich selber sehe viele NATO-Missionen und andere miltärische Aktivitäten sehr kritisch. Und bin der Meinung, dass auch außenpolitische Entscheidungen und das Mititär so transparent wie möglich sein müssen, um zu gewährleisten, dass es tatsächlich nur zur Verteidigung dient.), bin ich der Meinung, dass wegen der Konzentration der Piratenpartei auf bestimmte Kernthemen ein Statement zu militärischen Angelegenheiten unangebracht ist. (...)