Frage an René Wendland von Stefanie-Anette S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Selige,

zunächst möchte ich gerne feststellen, dass weder die Jungen Liberalen noch die FDP für ein "Schleifen" von Polizeikompetenzen eintreten. Vielmehr wenden wir uns gegen die immer weiter fortschreitende Aushöhlung von Grundrechten, die wir als eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft betrachten.

Zur Schaffung von Sicherheit ist eben nicht jedes Mittel recht, sondern nur Mittel, bei denen das zentrale Fundament unserer rechtsstaatlichen Demokratie nicht unverhältnismäßig viel Schaden nimmt. Die verdachtslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ("Vorratsdatenspeicherung"), die Online-Durchsuchung von Computern ohne Wissen des Betroffenen, KfZ-Kennzeichen-Speicherung, das glücklicherweise vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesene Luftsicherheitsgesetz - all das sind Beispiele für verfehlte Politik, die für einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn zentrale Freiheitsrechte der Bürger aufs Spiel setzt. Auch das von der CSU-Landesregierung beschlossene neue Versammlungsrecht gehört in diese Kategorie.

Beckstein und Kollegen versuchen mit ihren ständig neuen Vorschlägen zur Ausdünnung von Bürgerrechten den Anschein zu erwecken, absolute Sicherheit sei machbar. Dieser Illusion sollte niemand Glauben schenken. Sicherheit dient der Freiheit, nicht umgekehrt. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern der Bürger gewährt dem Staat Einschnitte bei der Freiheit, um Sicherheit zu gewährleisten. Und wir Liberale ziehen die Grenze für das, was wir dem Staat zuzugestehen bereit sind, deutlich enger.

Herzlichen Dank für Ihre interessante Frage!

Ihr
René Wendland