Frage an Thomas Hummel von Erich S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hummel.
Sie sind ja wohl sowohl Jurist als auch Informatiker. Daher würde mich ganz besonders Ihre Haltung zum gegenwärtigen Internetrecht interessieren.
Erich Schwab.
Grüß Gott, Herr Schwab!
Da stellt sich für mich zuerst die Frage "Welches Internetrecht denn?". Wir haben kaum Gesetze, die sich ausschließlich an den Gegebenheiten des Internets orientieren.
Das Teledienstegesetz geht etwas in diese Richtung, behandelt an sich nur die Meta-Ebene und stellt dann bspw. die absurde Forderung nach einer Unterrichtung über beabsichtigte Datenspeicherungen (also auch die Log-Dateien des Servers) schon vor dem Beginn des Vorgangs auf, die einfach nicht erfüllbar ist. Auf nähere Ausführungen verzichte ich mal, das würde jetzt zu weit führen.
Aber ansonsten werden bestehende Gesetz einfach analog auf das Internet angewandt, was oft genug zu untragbaren Ergebnissen führt. Es käme eigentlich niemand auf die Idee, daß man aus der sog. "Geschäftsführung ohne Auftrag" (Schulbeispiel: Wer die verletzte Katze des Nachbarn zum Tierarzt bringt, kann dessen Rechnung ersetzt verlangen) eine Rechtsgrundlage für kostenpflichtige Massenabmahnungen im Internet konstruieren kann - und dann einfache Fehler wie ein vergessenes Impressum oder eine unvollständige Datenschutzerklärung zu seinem Vorteil zu ausnutzen.
Wenn dann Gerichte die Frage, ob eine Frist durch Absenden einer E-Mail eingehalten wurde, davon abhängig machen, ob die Poststelle des Empfängers die E-Mail rechtzeitig ausgedruckt (!) hat oder nicht, dann zweifelt man schon daran, ob der Sinn dieses Mediums richtig verstanden wurde.
Gleichzeitig muß man aber feststellen, daß bspw. ein Kauf bei eBay keineswegs ein völliges juristisches Mysterium ist, sondern man mit den üblichen zivilrechtlichen "Hausmitteln" recht schnell zu befriedigenden Lösungen kommt.
Grundsätzlich würde ich es schon für begrüßenswert halten, eine derart schnellebige Materie möglichst wenig mit starren Gesetzen zu drangsalieren. Meine Haltung zu Bundestrojaner etc. habe ich hier ja auch schon niedergeschrieben.
Mit juristisch-informatischen Grüßen,
Thomas Hummel.
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